Am 3. Juli 2023 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter des Sächsischen Staatsminsiteriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung mit den Mitgliedern des externen Fachbeirates für das Förderprogramm "Orte der Demokratie" in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Im Ergebnis wurden acht weitere Projekte zur Antragstellung als "Ort der Demokratie" empfohlen.
Insgesamt haben 56 Träger eine Interessenbekundung eingereicht. Dies ist eine deutliche Steigerung zur ersten Förderrunde und spricht für das große Interesse am Förderprogramm "Orte der Demokratie", das 2021 mit 13 Projekten gestartet ist.
Am 9. Juni 2022 lud das SMJusDEG die Vertreter/innen der 13 "Orte der Demokratie" sowie Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu einem ersten Vernetzungstreffen nach Wurzen ein. Mit Schriftstellerin und Musikerin Manja Präkels (»Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß«), dem Schriftsteller Lukas Rietzschel (»Mit der Faust in die Welt schlagen«) sowie Martina Glass, Geschäftsführerin des NDK e.V. Wurzen diskutierte Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens im Kulturhaus Schweizergarten zum Thema »Tief im Osten: Wie demokratisches Miteinander gelingen kann«. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie eben jene Gemeinschaft gelingen kann, trotz der immer noch wirkenden Verletzungen der ostdeutschen Wende- und Nachwendegenerationen, der real existierenden Strukturschwächen in den ländlichen Regionen Sachsens und der gegenwärtigen globalen Krisen. Am Nachmittag fand ein Peer-to-Peer Networking auf dem Domplatz in Wurzen statt. An zehn Thementischen erhielten die Teilnehmenden die Möglichkeit sich intensiv mit konkreten demokratierelevanten Fragestellungen auseinanderzusetzen. Konkret ging es um die Bedeutung von Wissenschaft und Methoden der politischen Bildung für den Erfolg von Demokratiearbeit, aber auch um Aspekte der Nachhaltigkeit, diskriminierungsfreier Sprache, zielgruppenspezifischer Ansprache und Partizipation, der Netzwerkarbeit, der Finanzierung oder der Wirkungskontrolle, die zum Gelingen von Projekten beitragen.
Im April 2022 werden durch die Demokratieministerin Katja Meier die Förderbescheide für die "Orte der Demokratie" übergeben. Damit können 13 Projektträger beginnen, gemeinsam mit den Menschen vor Ort, Visionen von Demokratie, Miteinander und Gemeinsinn umzusetzen.
Am 6. April 2022 hat Demokratieministerin Katja Meier die Fördermittelbescheide für »Orte der Demokratie« in Annaberg-Buchholz übergeben. Eine Förderung als »Orte der Demokratie« erhalten im Erzgebirgskreis das Soziokulturelle Zentrum Alte Brauerei Annaberg e.V. und das Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement (KGE) e.V. in Aue-Bad Schlema. Die Projekte werden mit bis zu 100.000 Euro pro Jahr gefördert. Die Förderdauer beträgt drei Jahre.
Am 7. April 2022 hat Demokratieministerin Katja Meier die Fördermittelbescheide für »Orte der Demokratie« in den Landkreisen Leipzig und Mittelsachsen in der Alten Spitzenfabrik Grimma übergeben. Eine Förderung für die Entwicklung eines »Ortes der Demokratie« erhalten dort die Between the Lines gGmbH (Grimma) und die Vereine Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (Wurzen), Pödelwitz hat Zukunft e.V. (Groitzsch, OT Pödelwitz) und Treibhaus e.V. (Döbeln). Die Projekte werden mit bis zu 100.000 Euro pro Jahr gefördert. Die Förderdauer beträgt drei Jahre.
Die feierliche Übergabe im Steinhaus Bautzen am 27. April 2022 war der letzte von drei Terminen.
Bis 2024 erhalten eine Förderung von bis zu 100.000 Euro jährlich:
Im September und Oktober 2020 hat das SMJusDEG vier Studien in Auftrag gegeben, um die Förderung von „Orten der Demokratie“ vorzubereiten: 1 - Wissenschaftliche Begleitung für das Förderprogramm "Orte der Demokratie" (anDemos) 2 - Typische Orte der Demokratie in Sachsen (Kulturbüro Sachsen e.V.) 3 - Atypische Einrichtungen als mögliche "Orte der Demokratie" in Sachsen (CivixX - Werkstatt für Zivilgesellschaft) 4 - Bibliotheken als mögliche Kerne für "Orte der Demokratie (Sächsische Bibliotheksgesellschaft e.V.)
Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Austausch, von der Auseinandersetzung. Das Förderprogramm "Orte der Demokratie" zielt darauf ab, die Mitwirkungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger Sachsens zu stärken und Räume für das demokratische Miteinander zu schaffen. Am 14. September 2021 tagte die Jury der "Orte der Demokratie" in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Nach einer konstruktiven, intensiven Arbeitsphase stand das Ergebnis fest: Zwölf Konzepte aus sechs Landkreisen wurden ausgewählt und zur Förderung im Rahmen der "Orte der Demokratie" empfohlen.
In einer ersten Förderrunde sollen zwölf Orte der Demokratie ausgewählt und gefördert werden. Diese Förderrunde startet mit einem Interessenbekundungsverfahren. Eine externe Jury von Sachverständigen - Vertreter:innen u.a. aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verwaltung - wird die eingereichten Konzepte sichten und eine Empfehlung abgeben, welche Träger zur Antragstellung aufgefordert werden sollen.
Für die gemeinsame Förderrichtlinie des Sozial- und des Demokratieministeriums stehen im aktuellen Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/22 insgesamt 7,4 Mio. Euro zur Verfügung. Gefördert werden "Orte des Sozialen" und "Orte der Demokratie" im ländlichen Raum bzw. in benachteiligten Stadtteilen. Kurz und knapp: Gefördert werden Orte der Demokratie in Gemeinden mit weniger als 40.000 Einwohnern oder mit einem konkreten, bedarfsorientierten Stadtteilbezug. Die maximale Zuwendungshöhe beträgt grundsätzlich 100 000 EURO pro Jahr. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Mit den Orten der Demokratie sollen gemeinnützige Vereine, Verbände oder Gesellschaften, aber auch Kommunen gefördert werden. Maßnahmen können mit einer maximalen Dauer von bis zu drei Jahren bewilligt werden.
