Aktuelles von den Orten der Demokratie

Bis zum 18. April 2023 können gemeinnützige Vereine, Verbände und Gesellschaften, aber auch Kommunen, ihr Interesse bekunden und sich für eine Förderung als "Ort der Demokratie" bewerben. In dieser zweiten Förderrunde sollen bis zu acht weitere Projekte ausgewählt werden. Das Antragsverfahren ist zweistufig und startet mit dem IBV. Ein externer Fachbeirat von Sachverständigen - Vertreterinnen und Vertretern u.a. aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik – wird die eingereichten Konzepte sichten und eine Empfehlung abgeben, welche Träger zur Antragstellung (Stufe 2 des Antragsverfahrens) aufgefordert werden sollen.

Am 9. Juni 2022 lud das SMJusDEG die Vertreter/innen der 13 "Orte der Demokratie" sowie Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu einem ersten Vernetzungstreffen nach Wurzen ein. Mit Schriftstellerin und Musikerin Manja Präkels (»Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß«), dem Schriftsteller Lukas Rietzschel (»Mit der Faust in die Welt schlagen«) sowie Martina Glass, Geschäftsführerin des NDK e.V. Wurzen diskutierte Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens im Kulturhaus Schweizergarten zum Thema »Tief im Osten: Wie demokratisches Miteinander gelingen kann«. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie eben jene Gemeinschaft gelingen kann, trotz der immer noch wirkenden Verletzungen der ostdeutschen Wende- und Nachwendegenerationen, der real existierenden Strukturschwächen in den ländlichen Regionen Sachsens und der gegenwärtigen globalen Krisen. Am Nachmittag fand ein Peer-to-Peer Networking auf dem Domplatz in Wurzen statt. An zehn Thementischen erhielten die Teilnehmenden die Möglichkeit sich intensiv mit konkreten demokratierelevanten Fragestellungen auseinanderzusetzen. Konkret ging es um die Bedeutung von Wissenschaft und Methoden der politischen Bildung für den Erfolg von Demokratiearbeit, aber auch um Aspekte der Nachhaltigkeit, diskriminierungsfreier Sprache, zielgruppenspezifischer Ansprache und Partizipation, der Netzwerkarbeit, der Finanzierung oder der Wirkungskontrolle, die zum Gelingen von Projekten beitragen.

Im April 2022 werden durch die Demokratieministerin Katja Meier die Förderbescheide für die "Orte der Demokratie" übergeben. Damit können 13 Projektträger beginnen, gemeinsam mit den Menschen vor Ort, Visionen von Demokratie, Miteinander und Gemeinsinn umzusetzen.

Im September und Oktober 2020 hat das SMJusDEG vier Studien in Auftrag gegeben, um die Förderung von „Orten der Demokratie“ vorzubereiten: 1 - Wissenschaftliche Begleitung für das Förderprogramm "Orte der Demokratie" (anDemos) 2 - Typische Orte der Demokratie in Sachsen (Kulturbüro Sachsen e.V.) 3 - Atypische Einrichtungen als mögliche "Orte der Demokratie" in Sachsen (CivixX - Werkstatt für Zivilgesellschaft) 4 - Bibliotheken als mögliche Kerne für "Orte der Demokratie (Sächsische Bibliotheksgesellschaft e.V.)

Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Austausch, von der Auseinandersetzung. Das Förderprogramm "Orte der Demokratie" zielt darauf ab, die Mitwirkungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger Sachsens zu stärken und Räume für das demokratische Miteinander zu schaffen. Am 14. September 2021 tagte die Jury der "Orte der Demokratie" in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Nach einer konstruktiven, intensiven Arbeitsphase stand das Ergebnis fest: Zwölf Konzepte aus sechs Landkreisen wurden ausgewählt und zur Förderung im Rahmen der "Orte der Demokratie" empfohlen.

In einer ersten Förderrunde sollen zwölf Orte der Demokratie ausgewählt und gefördert werden. Diese Förderrunde startet mit einem Interessenbekundungsverfahren. Eine externe Jury von Sachverständigen - Vertreter:innen u.a. aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verwaltung - wird die eingereichten Konzepte sichten und eine Empfehlung abgeben, welche Träger zur Antragstellung aufgefordert werden sollen.

Für die gemeinsame Förderrichtlinie des Sozial- und des Demokratieministeriums stehen im aktuellen Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/22 insgesamt 7,4 Mio. Euro zur Verfügung. Gefördert werden "Orte des Sozialen" und "Orte der Demokratie" im ländlichen Raum bzw. in benachteiligten Stadtteilen. Kurz und knapp: Gefördert werden Orte der Demokratie in Gemeinden mit weniger als 40.000 Einwohnern oder mit einem konkreten, bedarfsorientierten Stadtteilbezug. Die maximale Zuwendungshöhe beträgt grundsätzlich 100 000 EURO pro Jahr. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Mit den Orten der Demokratie sollen gemeinnützige Vereine, Verbände oder Gesellschaften, aber auch Kommunen gefördert werden. Maßnahmen können mit einer maximalen Dauer von bis zu drei Jahren bewilligt werden.