Veröffentlichungen

Bericht zur wissenschaftlichen Evaluation der gemeinsamen Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Förderung von Sozialen Orten und Orten der Demokratie als Orte des Gemeinwesens

Der vorliegende Bericht enthält die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation der Förderrichtlinie Orte des Gemeinwesens. Evaluiert wurde der Umsetzungsstand des Förderkonzepts, die Ressourcen und die Finanzierung der Orte des Gemeinwesens, ihre Unterstützung durch die Förderung sowie ihre Zukunftsaussichten.

Die Evaluation zeigt:

• In Übereinstimmung mit dem Zuwendungszweck sind nahezu alle Orte des Gemeinwesens lebendige zivilgesellschaftliche Treffpunkte, die wöchentlich von verschiedenen Zielgruppen, u.a. auch selbstorganisiert, genutzt werden.
• Den Schwerpunkten der zwei Förderprogramme entsprechend, bieten die Sozialen Orte ein breites Spektrum an Gemeinwesenarbeit an, was auch einen Teil der Aktivitäten der Orte der Demokratie darstellt. Deren Fokus liegt jedoch auf der Ermöglichung von Debatten und Meinungsaustausch sowie auf der Stärkung der Demokratiekompetenz.
• Eine Weiterführung der beiden Landesprogramme der FRL Orte wird befürwortet.
• Beide Programme sind mit einer Nachhaltigkeitsstrategie zu versehen.
• Der jeweilige Antrags- und Bewilligungsprozess ist zu vereinfachen.
• Für das Programm „Orte der Demokratie“ wird empfohlen, das Begleitprogramm neu zu strukturieren und zu erweitern sowie einen Wissenstransfer der erarbeiteten Formate des demokratischen Engagements zu entwickeln.

Die Ergebnisse der Evaluation sollen in eine grundlegende Überarbeitung der FRL Orte des Gemeinwesens einfließen.

Das Institut für angewandte Demokratie- und Sozialforschung (anDemos e.V.) wurde 2023 vom SMJusDEG mit der "Wissenschaftlichen Begleitung des Förderprogramms Orte der Demokratie Sachsen" beauftragt. Ziel war es, mithilfe qualitativer Forschungsmethoden die Erfahrunegn, das Wissen und die Prozesse der Projektarbeit im Rahmen des Förderprogramms herauszuarbeiten.  

Die Ergebnisse wurden in einem Abschlussbericht zusammengeführt und stehen als Download bereit. 

 

Interview mit Staatsministerin Katja Meier zu den Ergebnissen des Abschlussberichtes

Frage:

Das Programm Orte der Demokratie wurde ab 2020 durch das SMJusDEG neu entwickelt und umgesetzt – was wollten Sie als Staatsministerin damit erreichen?

Katja Meier:

Damals und heute ist zu beobachten, dass verschiedene Lebenswelten scheinbar nicht mehr zusammenkommen. Man findet leicht Gleichgesinnte auf der ganzen Welt. Doch mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn im Ort, die nicht unsere Einstellungen und Meinungen teilen, fällt es uns oft schwer, Gemeinsamkeiten zu finden. Andere Einstellungen und Meinungen auszuschließen, schränkt jedoch den demokratischen Diskurs ein. Deshalb braucht es Orte, an denen sich Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen treffen. Deswegen haben wir dieses Förderprogramm entwickelt. Es sollten Räume geschaffen werden, die nicht nur baulich auf einem festen Fundament stehen, sondern auch ideell.

Meist mangelt es aber genau an diesen Räumen – gerade in kleineren Städten-, wo sich alle treffen können, um gemeinsam Antworten auf ihre Fragen und Lösungen für ihre Anliegen zu finden.

Das Förderprogramm Orte der Demokratie unterstützt Projekte, die einen solchen Raum aufbauen möchten. Räume, in denen demokratische Prinzipien gelebt werden und sich unterschiedliche Zielgruppen vernetzen. Dabei sollen die Türen für Initiativen geöffnet werden, die ein gesellschaftlich relevantes Problem vor Ort lösen wollen. Diese werden durch das geförderte Projekt begleitet, beraten und unterstützt. Das geförderte Projekt agiert dabei wie ein Architekt, der nach Zielen fragt, alle Beteiligten zusammenbringt und vernetzt, um gemeinsam den Prozess zu modellieren.

Frage:

Auffällig ist ein hoher Aufwand in der Begleitung der geförderten Träger. Worin bestand die Begleitung und warum der hohe Aufwand?

Katja Meier:

Ja, das Förderprogramm "Orte der Demokratie" ist ein ganz neuer Ansatz. Wir wollen breite Bevölkerungsschichten erreichen. Das unterscheidet das Programm von den meisten anderen Programmen zur Demokratieförderung, wo man immer sehr spezifische Zielgruppen benennen soll. Deshalb haben wir im Vorfeld Studien in Auftrag gegeben und dann die Förderrichtlinie auf ihre Wirkung hin überprüft und noch zusätzlich mit der wissenschaftlichen Begleitung untersucht, mit welcher Qualität gearbeitet wird. Die Demokratie ist das höchste Gut unserer Gesellschaft und sie zu stärken braucht unsere ganze Aufmerksamkeit. Deshalb war es uns wichtig, dass wir möglichst viel voneinander lernen, deshalb gibt es z.B. auch die Vernetzungsstelle, so dass die Orte der Demokratie auch untereinander auf Augenhöhe in der Umsetzung lernen können.

Frage:

Mit dem Programm ist ein hoher Anspruch an den Demokratiebegriff und seine Umsetzung in der Praxis vor Ort verbunden – worin besteht dieser Begriff und wie wurde das Konzept angewendet?

Katja Meier:

Der Demokratiebegriff des Förderprogramms „Orte der Demokratie“ ist anspruchsvoll und umfasst vier Grundpfeiler:

1. Freiheit: Demokratie wird als gemeinsames Handeln verstanden, bei dem Beteiligungsrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zentrale Rollen spielen. Ziel ist es, Mitgestaltungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.

2. Gleichheit: Politische und rechtliche Gleichheit bilden die Grundlage, sodass alle Stimmen gleichwertig behandelt werden und niemand aufgrund von Machtpositionen oder Ressourcen bevorzugt wird.

3. Pluralität: Vielfalt und die Einbindung unterschiedlicher Perspektiven werden als Bereicherung gesehen. Der Begriff umfasst die Offenheit, unterschiedliche Meinungen anzuhören und aufeinander einzugehen.

4. Solidarität: Demokratie lebt von gegenseitigem Respekt und dem Gefühl des Zusammenhalts, das über gemeinsame Werte und Zusammenarbeit entsteht.

Die Projekte vor Ort waren aufgefordert, diese Grundpfeiler in die Praxis umzusetzen. Wie Sie das gemacht haben, das hat uns interessiert. Aus vielen Besuchen vor Ort weiß ich, dass es sehr viele kreative und spannende Ansätze gibt. Wie das gelungen ist, ist in unserem Storybook und etwas abstrakter in dieser Studie nachzulesen. Ich wünsche mir viele interessierte Leserinnen und Leser.

Frage:

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem Abschlussbericht von andemos?

Katja Meier:

Das Programm sollte dazu beitragen, dass die Menschen in ihren Orten besser zusammenarbeiten und sich gegenseitig respektieren, vor allem in kleinen Orten. Es ging darum, dass jede und jeder mitreden kann, egal wer sie oder er ist, und dass man lernt, wie wichtig Freiheit, Gleichheit, Pluralität und Zusammenhalt sind. Die Projekte haben zum Beispiel Treffen organisiert, bei denen die Leute Ideen für ihren Ort austauschen konnten. Das hat funktioniert. Verschiedene Zielgruppen haben sich beteiligt. Viele Menschen haben demokratische Methoden kennengelernt und konnten so ihren Ort gemeinsam gestalten und lebenswerter machen. Klar ist auch, dass nicht immer alles erreicht wurde. Oftmals hatten die Projekte zu wenig Zeit oder Ressourcen. Aus dieser Erkenntnis sollten die Rahmenbedingungen der Förderrichtlinie weiter verbessert werden. So können die Projekte länger gefördert werden und die Förderrichtlinie einfacher gestaltet, damit noch mehr Menschen mitmachen können. Letztendlich geht es darum, dass mehr Menschen in den Orten gemeinsam entscheiden, wie sie leben wollen. Ich glaube, dass wir mit diesem Förderprogramm einen guten und richtigen Weg gefunden haben. Ich wünsche mir, dass es weitergeht.