Gemeinsam für Demokratie

In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich die drei Regierungsparteien darauf, »neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung« einzuführen, um die Bevölkerung besser in Entscheidungsprozesse einzubinden. Sächsinnen und Sachsen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Präferenzen und Impulse in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen oder im Nachgang über getroffenen Entscheidungen zu reflektieren und Empfehlungen für die Zukunft zu entwickeln. Dazu hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Mit dem Beteiligungsportal stellt der Freistaat Sachsen ein Instrument zur Verfügung, welches es Bürger:innen erleichtert, mitzureden und damit mitzugestalten. Sei es in speziellen Dialogveranstaltungen zu verschiedenen Themen, durch Umfragen, zu rechtlichen Verfahren oder baulichen Vorhaben - das Beteiligungsportal bietet eine Vielzahl an Informationen und Möglichkeiten, sich aktiv einzumischen. Beteiligen Sie sich! Sie sind herzlich eingeladen.

Das Demokratie-Zentrum Sachsen ist ein Kooperationsverbund staatlicher und nicht-staatlicher Akteur:innen, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen extremistische und menschenfeindliche Bewegungen im Freistaat Sachsen engagieren. Die Koordinator:innen des Demokratiezentrums stehen als erste Ansprechpartner:innen im Bereich der Prävention demokratiefeindlicher Bestrebungen zur Verfügung. Mit einem breiten Angebot der Mobilen, Opfer-, Distanzierungs- und Ausstiegsberatung sorgen die Landeskoordinator:innen dafür, dass die notwendige Unterstützung auch im Bereich der Intervention gezielt bereitgestellt werden kann. Das Demokratie-Zentrum Sachsen ist angesiedelt im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und bildet dort ein eigenes Referat.

Ziel der Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) ist es, die islamistische Radikalisierung von Personen zu verhindern und die Demokratiefähigkeit potentiell Betroffener zu stärken. Die Arbeit der KORA umfasst zum einen präventive Tätigkeiten wie Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen und den vertrauensvollen Dialog mit muslimischen Organisationen. Zum anderen fällt auch die konkrete Intervention in Form von Umfeldberatung, Deradikalisierungs- und Ausstiegsberatung in den Aufgabenbereich der KORA.

Die KORA ist Teil des Demokratie-Zentrums Sachsen.

Das Aussteigerprogramm Sachsen unterstützt Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenhänge befinden, sich aus diesen lösen wollen und hierfür Unterstützung benötigen. Ziel ist es, Aussteiger:innen einen Neustart in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Das Aussteigerprogramm Sachsen ist ein gemeinsames Projekt des Landespräventionsrates Sachsen mit nichtstaatlichen Organisationen.

Mit dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz (WOS)" fördert und stärkt der Freistaat Sachsen seit 2005 das zivilgesellschaftliche Engagement für eine demokratische Kultur im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Rahmen des "WOS" werden Projekte für Demokratie und Toleranz in Sachsen finanziell gefördert und miteinander vernetzt.

Neben den Landes-Demokratiezentren und einer Reihe verschiedener Modellprojekte fördert das  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms "Demokratie leben!" „Lokale Partnerschaften für Demokratie (PfD)“ - auch in Sachsen. Städte, Gemeinden und Landkreise werden darin unterstützt, gemeinsam mit engagierten Menschen vor Ort eine Strategie zur lokalen Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen. Die "Partnerschaften für Demokratie" sind in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Vielfalt vernetzt und werden durch den Freistaat Sachsen - konkret durch den Landespräventionsrat - ko-finanziert; mittlerweile über 20 in Sachsen.

Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat fördert in ländlichen und strukturschwachen Gegenden Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus. Im Mittelpunkt stehen regional verankerte Vereine und Verbände mit vielen ehrenamtlich Engagierten. „Zusammenhalt durch Teilhabe“ will  lokal verankerte und respektierte Demokratieberater:innen vor Ort ausbilden und stärken. Die Projekte sollen präventiv,  also vor allem im Vorfeld möglicher extremistischer und menschenfeindlicher Gefährdungen wirken und ein gleichwertiges und gewaltfreies Zusammenleben unterstützen. Der Freistaat Sachsen - konkret der Landespräventionsrat - koordiniert und ko-finanziert diese Projekte.

Schule ist per se ein politischer Raum, der einerseits Kontroversität, Heterogenität und Pluralismus thematisieren muss, andererseits das Wertegerüst der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als verbindlichen Konsens sichtbar, erlebbar und erlernbar machen soll.

Grundlagen für die politische Bildung an allgemein- und berufsbildenden Schulen sind der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule laut Sächsischem Schulgesetz, das „Handlungskonzept zur Stärkung der politischen Bildung und demokratischen Schulkultur an sächsischen Schulen - W wie Werte" und die durch das Landesamt für Schule und Bildung entwickelten „Eckwerte zur politischen Bildung". Diese Dokumente und weitere Bestandteile einer demokratischen Schulentwicklung finden Sie auf der Themenseite des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus.

Das Portal „Schulische Qualitätsentwicklung“ gibt einen Überblick über Angebote zur Unterstützung eigenverantwortlicher Schulentwicklung. Der Themenbereich „Politische Bildung“ enthält zahlreiche Informationen, Dokumente, Links und Angebote im Landesamt für Schule und Bildung und darüber hinaus externe Angebote, die entweder kostenfrei oder aus den Mitteln des Qualitätsbudgets an der Schule genutzt werden können. Gesellschaftliche Bildungspartner können dort ihre zielgruppenspezifischen Angebote einpflegen.

Seit März 2019 ist Dr. Thomas Feist ehrenamtlicher Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben. Er ist zum einen Ansprechpartner für jüdische Bürger:innen und die jüdischen Gemeinden in Sachsen. Zum anderen berät und unterstützt er die Staatsregierung in Fragen der Förderung jüdischen Lebens, der Erinnerungskultur und der Pflege des historischen Erbes. Darüber hinaus soll er auch Vermittler für die Antisemitismusbekämpfung durch den Freistaat und zivilgesellschaftliche Organisationen sein.

Die Behörde eines bzw. einer Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gibt es seit 1992. Alle fünf Jahre wird der bzw. die Beauftragte durch den Sächsischen Landtag gewählt. Seit Mai 2021 ist die Historikerin und Autorin Dr. Nancy Aris Sächsische Landesbeauftragte. Gemeinsam mit ihren Mitarbeitern  und Mitarbeiterinnen berät sie Bürger und Bürgerinnen, öffentliche Stellen, Medien und wissenschaftliche Einrichtungen, informiert über das politische System, über Widerstand und Verfolgung in der DDR sowie über die Rolle des Staatssicherheitsdienstes innerhalb des SED-Staates. Sie ist Ansprechpartnerin für politisch Verfolgte und ihre Angehörigen, u. a. auch bei Rehabilitierungs- und Entschädigungsfragen und fördert die Zusammenarbeit zwischen den im Freistaat Sachsen tätigen Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen, den Gedenkstätten sowie dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und anderen Bildungseinrichtungen.