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Netzwerk Bürgerbeteiligung

© AdobeStock j-mel

Es gibt zahlreiche Kommunen in Sachsen, die Bürgerbeteiligung bereits sehr erfolgreich umsetzen - gleichzeitig gibt es Gemeinden und Städte, in denen die Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungsprozessen bislang nur punktuell eine Rolle gespielt hat. Damit letztgenannte von den Erfahrungen mit bereits erprobten Beteiligungsvorhaben profitieren, aber auch erfahrene Kommunen in den Austausch treten können, soll ein landesweites Netzwerk aufgebaut werden.

Vernetzen, Austauschen, Gemeinsam lernen

In ihrem Koalitionsvertrag verständigten sich die drei Regierungsparteien deshalb auf die Gründung eines »Erfahrungs- und Beratungsnetzwerks Bürgerbeteiligung«. Das Netzwerk soll als Plattform des Austauschs und des voneinander Lernens dienen. Es soll kommunale und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure im Bereich Bürgerbeteiligung bei der Beantragung von Fördermitteln und bei der Auswahl geeigneter Beteiligungsformate und Methoden unterstützen und den Erfahrungstransfer zwischen den Akteurinnen und Akteuren sowie die gemeinsame Qualitätsentwicklung befördern. Darüber hinaus soll es eine Sammlung der in Sachsen umgesetzten Beteiligungsverfahren anlegen und Bürgerbeteiligung in der Öffentlichkeit sichtbarer machen.

1. Netzwerkveranstaltung am 4. Mai 2022

Am 4. Mai 2022 fand das erste Netzwerktreffen statt, zu dem neben den sächsischen Kommunen auch alle im Bereich Bürgerbeteiligung tätigen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure herzlich eingeladen waren.

Im Fokus der Veranstaltung standen Informationen zum »Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung«, aber auch die Vorstellung der Förderrichtlinie sowie der Austausch zu beiden Themen. Ergänzt wurde das Programm durch interessante Fachdiskussionen.

Programm

TEIL 1 - Begrüßung und Einführung

14:00 - 14:10 Uhr     Begrüßung durch Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens
14:10 – 14:30 Uhr    Idee und Aufgabe des Netzwerks
14:30 – 14:50 Uhr    Diskussion

TEIL 2 - Diskussionen in gesonderten Themenräumen

15:00 – 15:50 Uhr   Runde 1
15:50 – 16:00 Uhr   Pause
16:00 – 16:50 Uhr   Runde 2

Themenräume:

  • Raum 1:    Stand und Perspektiven der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
  • Raum 2:    Bürgerräte – am Beispiel »Forum Corona«
  • Raum 3:    Leitlinien und Satzungen für Bürgerbeteiligung
  • Raum 4:    FRL Bürgerbeteiligung – Fragen zur Antragstellung

TEIL 3 - Verabschiedung

16:50 – 17:00 Uhr   Verabschiedung

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Raum 1 - Stand und Perspektiven der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

Prof. Roland Roth, Politikwissenschaftler und zuletzt tätig an der Hochschule Magdeburg-Stendal und Dr. Sebastian Heer, ebenfalls Politikwissenschaftler und tätig am Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung Dresden (IÖR), gaben Impulse zum Stand und zu den Perspektiven der Bürgerbeteiligung im kommunalen Bereich auch über Sachsen hinaus. Während Prof. Roth zum Stand der Bürgerbeteiligung und zu den Entwicklungsperspektiven sprach, warf Herr Dr. Heer einen systematisierenden Blick auf die Output-Dimension von Bürgerbeteiligung vor dem Hintergrund, wie Partizipation in die bestehenden politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden kann bzw. muss, um den erzielten Beteiligungsergebnissen die Chance zu geben, auch politisch handlungsleitend und wirksam zu werden.

Weiterführende Links:

Raum 2 - Bürgerräte – am Beispiel »Forum Corona«

In Raum 2 ging es um das Format der Bürgerräte und dessen Einsatzmöglichkeiten im kommunalen Bereich. Frau Hannah Göppert, die den Bürgerrat »Forum Corona« im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) wesentlich organisiert hat, und Frau Luh, die den Prozess wissenschaftlich begleitet hat, gaben einen Einblick in die Anwendungsbereiche und die Durchführung von Bürgerräten und zeigten eventuelle Fallstricke auf.

Hannah Göppert hat in Berlin, Barcelona und New York Soziologie und Politikwissenschaften studiert. Sie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit demokratischer Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Neben forschenden und beratenden Tätigkeiten realisiert sie Projekte der politischen Bildung und Bürgerbeteiligung, von der lokalen bis zur internationalen Ebene. Hannah Göppert ist seit 2020 Co-Geschäftsführerin der gemeinnützigen Initiative Offene Gesellschaft.

Victoria Luh ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam und arbeitet zur Rolle von Bürger:innenbeteiligung im Strukturwandelprozess der Lausitz. Sie hat u.a. den Bürgerrat Forum Corona Sachsen evaluiert.

Raum 3 - Leitlinien und Satzungen für Bürgerbeteiligung

Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise machen sich auf den Weg Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune (verbindlich) zu verankern. Doch wie kann das gelingen? Welche konkreten Ansätze gibt es? Wie können Leitlinien oder ähnlichen Regelwerken für die kommunale Bürgerbeteiligung entwickelt und mit Leben gefüllt werden? Gemeinsam mit den Teilnehmenden gingen Frau Anke Skupin von der MitMachStadt Schwerte und Frau Marion Stock, Referentin für Demokratie und Bürgerbeteiligung bei der Stiftung Mitarbeit, diesen Fragen nach.

Weiterführende Links:

Raum 4 - FRL Bürgerbeteiligung – Fragen zur Antragstellung

In Raum 4 wurden konkrete Fragen zur FRL Bürgerbeteiligung und zum Antragsverfahren besprochen. Herr Marvin Fischer, Referatsleiter im SMJusDEG, und Herr Matthias Schirmer von der begleitenden Agentur CivixX beantworteten die Fragen und Anmerkungen der Teilnehmenden.

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