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Förderaufruf

Eine Antragstellung auf Förderung für Vorhaben, die ab Januar 2023 umgesetzt werden sollen, war vom 15. Juli bis 11. September 2022 über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank (SAB) möglich.

Über weitere Förderaufrufe werden wir Sie in Kürze an dieser Stelle informieren.

Weiterführende Informationen zur Antragstellung und zur Förderrichtlinie entnehmen Sie bitte unseren FAQ. Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, schreiben Sie uns: frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de.

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Förderung von Vorhaben zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung nach der FRL Bürgerbeteiligung vom 7. Juli 2022

Teil I: Allgemeines

1.1 Vorbemerkung und Anlass der Förderung

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich stärker an politischen Willensbildungsprozessen beteiligen und sich mit Fragen, Ideen, Anregungen und Engagement in den politischen Prozess einbringen. Daher fördert die Regierungskoalition in Sachsen die demokratische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger sowie deren gleichberechtigte Teilhabe und unterstützt die kommunale Ebene beim Auf- und Ausbau von ermöglichenden Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ruft mit dieser Bekanntmachung dazu auf, Anträge gemäß der FRL Bürgerbeteiligung vom 21. Januar 2022 (SächsABl. S. 153), die durch die Richtlinie vom 30. März 2022 (SächsABl. S. 470) geändert worden ist, zu stellen.

Sowohl jene Akteurinnen und Akteure, die schon Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gesammelt haben, als auch jene, die bisher wenig Umgang mit strukturierter Bürgerbeteiligung hatten, sind zur Antragstellung eingeladen.

1.2 Ziele und Vorgehen

Um die Qualität und Akzeptanz politischer Entscheidungen zu verbessern sowie insbesondere die demokratische Selbstwirksamkeitserfahrung der Menschen und ihre Bindung an das Gemeinwesen zu stärken, sollen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene weiter ausgebaut werden. Konkret sollen mit der Richtlinie Anreize für die Erprobung neuer Formate, die Stärkung der Rahmenbedingungen und die Entwicklung von ganzheitlichen Beteiligungsstrategien gesetzt werden.

Zudem soll über das im Aufbau befindliche Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk ein enger Austausch zu gewonnenen Erkenntnissen hinsichtlich der Durchführung von Beteiligungsformaten ermöglicht werden, um die Qualität und Quantität von partizipativen Verfahren im gesamten Freistaat zu steigern.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung fördert - vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel - gemäß seiner Richtlinie zur Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern (FRL Bürgerbeteiligung) Vorhaben von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Die Vorgaben der FRL Bürgerbeteiligung sind maßgeblich. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

1.2.1 Verlässlicher Rahmen

Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg und die Akzeptanz von Beteiligungsvorhaben sind klare Verabredungen zwischen den am Vorhaben Mitwirkenden über die Regeln des Beteiligungsprozesses und die Erwartungen, ganz besonders hinsichtlich des Umgangs mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses. Dieser verlässliche Rahmen soll von den Akteurinnen und Akteuren vor Ort und im Vorfeld des angestrebten Verfahrens gemeinsam entwickelt werden. Bestandteile können unter anderem sein:

  • Sicherstellung der Transparenz der für den Beteiligungsgegenstand erforderlichen Informationen,
  • eine unabhängige beziehungsweise faire Moderation,
  • Kommunikation auf Augenhöhe,
  • gleichberechtigte Teilnahme von gesellschaftlich benachteiligten Menschen,
  • die Einhegung menschen- und verfassungsfeindlicher Positionen aus dem Kreis der Teilnehmenden,
  • verlässliche Vereinbarungen, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens nach dessen Beendigung geschehen wird.

Die Orientierung an in der Praxis erprobten Satzungen, Leitlinien und Rahmenvereinbarungen zu Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene wird nachdrücklich empfohlen.

1.2.2 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Um der politischen Partizipation in Sachsen dauerhaft mehr Gewicht zu verleihen ist es unabdingbar, Kinder und Jugendliche frühzeitig in demokratische Prozesse einzubinden. Professionell umgesetzte Beteiligungsverfahren bieten die Möglichkeit, Kindern und Jugendlichen die Bedeutung und die eigene Wirksamkeit hinsichtlich gesellschaftlichen und politischen Engagements zu vermitteln und erfahrbar zu machen. Anträge für entsprechende Fördervorhaben werden ausdrücklich begrüßt.

Gemäß der Richtlinie zielt die Förderung auf die Stärkung der demokratischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer gleichberechtigten Teilhabe und die Einführung neuer Formen der politischen Bürgerbeteiligung ab.

Insbesondere sollen die folgenden Zwecke erfüllt werden:

  • Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungsprozessen und deren Einbindung in politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene fördern,
  • die Qualität und Quantität der Beteiligungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kindern und Jugendlichen mit Bezug zu politischen Willensbildungsprozessen weiter steigern,
  • den Erfahrungsaustausch befördern,
  • neue Formen und Formate der Bürgerbeteiligung erproben,
  • Rahmenbedingungen durch die Kommunen so gestalten, dass Bürgerbeteiligung in größerer Breite im Freistaat Sachsen ermöglicht und praktiziert wird.

Gefördert werden sowohl kommunale Maßnahmen als auch Vorhaben zivilgesellschaftlicher Initiativen im Bereich Bürgerbeteiligung.

A. Kommunale Vorhaben

A 1. Vorhaben zu Bürgerbeteiligung

Gefördert werden Maßnahmen, die Kommunen die Möglichkeit bieten, anlassbezogen Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern oder von Kindern und Jugendlichen zur politischen Willensbildung und Einbindung in politische Entscheidungsprozesse sowie zum Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen sowie Akteurinnen und Akteuren im Bereich Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Dies können einzelne Veranstaltungen und Veranstaltungsserien von begrenzter Dauer sein wie etwa Bürgerwerkstätten, Nachbarschaftsgespräche oder Zukunftskonferenzen.

A 2. Modellkommune Bürgerbeteiligung

Gefördert werden Vorhaben zur Verbesserung der prozessualen und strukturellen Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungsprozessen und zur Einbindung in politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene sowie zum Erfahrungsaustausch mit anderen Akteurinnen und Akteuren im Bereich Beteiligung.

Dies kann unter anderem das Aufstellen von Satzungen und Leitlinien für Bürgerbeteiligung umfassen.

A 3. Bürgerkommune

Gefördert werden Vorhaben, die die Entwicklung zur Bürgerkommune unterstützen, einschließlich der Qualitätssicherung und -steigerung bereits angewandter Instrumente und Prozesse der Bürgerbeteiligung. Darüber hinaus kann der Erfahrungsaustausch mit anderen Akteurinnen und Akteuren im Bereich Beteiligung gefördert werden.

Bei den Fördergegenständen „Modellkommune Bürgerbeteiligung" und „Bürgerkommune" steht die Erprobung und der Aufbau von Strukturen und Prozessen für Beteiligung im Vordergrund. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger regelmäßig an der politischen Willensbildung zu beteiligen und sie in politische Entscheidungsprozesse einzubinden.

Die Förderung als „Modellkommune“ und „Bürgerkommune“ sind ab diesem Förderaufruf jeweils nur einmalig möglich. Eine Förderung als „Bürgerkommune“ schließt eine spätere Förderung als „Modellkommune“ aus.

Die Regelungen für Kommunen als Antragstellende werden im Folgenden unter „Teil II. Zuwendungen kommunale Vorhaben" erläutert.

B. Zivilgesellschaftliche Vorhaben

Gefördert werden Vorhaben der Zivilgesellschaft im Themenfeld der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kindern und Jugendlichen an politischen Willensbildungsprozessen, zum Aufbau von Kompetenzen bei Beteiligungsprozessen sowie zum Erfahrungsaustausch mit anderen Akteurinnen und Akteuren im Bereich Bürgerbeteiligung.

Gefördert werden Maßnahmen, die zivilgesellschaftlichen Initiativen die Möglichkeit bieten, anlassbezogen Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern oder von Kindern und Jugendlichen zur politischen Willensbildung, zum Aufbau von Kompetenzen bei Beteiligungsprozessen sowie zum Erfahrungsaustausch mit anderen Akteurinnen und Akteuren im Bereich Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Dies können einzelne Veranstaltungen und Veranstaltungsserien von begrenzter Dauer sein wie etwa Bürgerwerkstätten, Nachbarschaftsgespräche oder Zukunftskonferenzen.

Die Regelungen für zivilgesellschaftliche Antragstellende werden im Folgenden unter „III. Zuwendungen für zivilgesellschaftliche Vorhaben“ erläutert.

Teil II: Zuwendungen für kommunale Vorhaben

Zuwendungsempfangende sind Gebietskörperschaften im Freistaat Sachsen. Eine gemeinsame Antragstellung mehrerer Gebietskörperschaften als Verbund ist möglich.

2.1 Zuwendungsfähig sind Vorhaben, die im Freistaat Sachsen durchgeführt werden. Im Einzelfall können auch länderübergreifende Projekte gefördert werden.

2.2 Zuwendungsempfangende erklären im Antrag die Bereitschaft zur Mitwirkung am Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung und die Kooperation mit einer wissenschaftlichen Begleitung.

2.3 Soweit das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen Mittel oder Gegenstand des jeweiligen Vorhabens ist, erklären die bezeihungsweise der Zuwendungsempfangende die Bereitschaft, Projektideen, Konzepte und funktionale Anforderungen für die Weiterentwicklung des Beteiligungsportals im Rahmen des Erfahrungs- und Beratungsnetzwerks Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen.

2.4 Besteht für die zu fördernden Maßnahmen bereits eine Förderzusage durch Programme des Bundes oder der Europäischen Union, erfolgt die Förderung nach dieser Richtlinie grundsätzlich nachrangig.

2.5 Im Antrag der beziehungsweise des Zuwendungsempfangenden soll dargelegt werden, inwieweit zivilgesellschaftliche Initiativen und freie Träger direkt am Projekt beteiligt sind oder wie im Vorhaben Kooperationen mit diesen gestaltet werden.

2.6 Voraussetzung für eine Förderung als Bürgerkommune ist der bereits erfolgte Erlass von verbindlichen Satzungsregelungen hinsichtlich Bürgerbeteiligung oder der Nachweis regelmäßig praktizierter Beteiligungsformate sowie institutionalisierter Beteiligungsinstrumente außerhalb von Satzungsregelungen.

2.7 Die Projektpartnerinnen beziehungsweise Projektpartner müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stehen und haben eine ihr förderliche Arbeit zu gewährleisten. Die Einzelheiten sind der FRL Bürgerbeteiligung Teil 1 Ziffer IV zu entnehmen.

2.8 Ausgeschlossen von dieser Förderung sind gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren (vergleiche FRL Bürgerbeteiligung Teil 2 Großbuchstabe A Ziffer II Nummer 2). Die Förderung darf auch nicht zur Mittelbereitstellung von Bürgerbudgets oder Bürgerhaushalten genutzt werden.

3.1 Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses zur Deckung der projektbezogenen Personal- und Sachkosten gewährt.

3.2 Die Höhe der Zuwendung soll 5 000 Euro nicht unterschreiten und beträgt für die Förderung

  • von „Vorhaben zu Bürgerbeteiligung“ maximal 10 000 Euro pro Kalenderjahr,
  • als „Modellkommune Bürgerbeteiligung“ maximal 35 000 Euro pro Kalenderjahr,
  • als „Bürgerkommune“ maximal 80 000 Euro pro Kalenderjahr.

3.3 In begründeten Einzelfällen, insbesondere bei der Beantragung als Verbund, kann die Bewilligungsbehörde eine höhere Zuwendung gewähren.

3.4 Vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel kann die Förderung für die Fördergegenstände „Modellkommune Bürgerbeteiligung“ und „Bürgerkommune“ für bis zu drei Kalenderjahre gewährt werden.

3.5 Die Zuwendung darf 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Zuwendungsfähig sind ausschließlich projektbezogene Personal- und Sachausgaben, die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind.

3.6 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben der Geldbeschaffung und Zinsen, die bei einer Kreditaufnahme zur Beschaffung des Eigenanteils oder bei einer Vor- und Zwischenfinanzierung entstehen.

3.7 Bei mehrjährigen Projekten sind eine Bewilligung und ein Förderbeginn frühestens ab Januar 2023 möglich. Bei Projekten die 2023 beendet werden, ist beabsichtigt, gegebenenfalls bereits im Dezember 2022 zu bewilligen.

Teil III: Zuwendungen für zivilgesellschaftliche Vorhaben

Zuwendungsempfangende sind gemeinnützige Vereine, Verbände, Stiftungen oder gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass Zuwendungsempfangende im Freistaat Sachsen ansässig und lokal verankert sind. In begründeten Fällen kann davon abgewichen werden.

2.1 Zuwendungsfähig sind Vorhaben zur Bürgerbeteiligung, die im Freistaat Sachsen durchgeführt werden. Im Einzelfall können auch länderübergreifende Projekte gefördert werden.

2.2 Zuwendungsempfangende erklären im Antrag die Bereitschaft zur Mitwirkung am Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung und die Kooperation mit einer wissenschaftlichen Begleitung.

2.3 Soweit das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen Mittel oder Gegenstand des jeweiligen Vorhabens ist, erklärt die beziehungsweise der Zuwendungsempfangende die Bereitschaft, Projektideen, Konzepte und funktionale Anforderungen für die Weiterentwicklung des Beteiligungsportals im Rahmen des Erfahrungs- und Beratungsnetzwerks Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen.

2.4 Besteht für die zu fördernden Maßnahmen bereits eine Förderzusage durch Programme des Bundes oder der Europäischen Union, erfolgt die Förderung nach dieser Richtlinie grundsätzlich nachrangig.

2.5 Im Antrag der beziehungsweise des Zuwendungsempfangenden soll dargelegt werden, wie die Kooperation mit unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften ausgestaltet werden soll. Dem Antrag soll zudem ein Unterstützungsschreiben der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften beigelegt werden.

2.6 Ausgeschlossen von der Förderung sind Vorhaben, die sich gegen eine abschließende Entscheidung der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaft richten. Ausnahmen sind zulässig, wenn das für die Entscheidung zuständige Organ der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaft den Antrag unterstützt.

2.7 Die Träger und Projektpartnerinnen beziehungsweise Projektpartner aller geförderten Vorhaben müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stehen und haben eine ihr förderliche Arbeit zu gewährleisten. Die Einzelheiten sind der FRL Bürgerbeteiligung Teil 1 Ziffer IV zu entnehmen.

3.1 Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses zur Deckung der projektbezogenen Personal- und Sachkosten gewährt.

3.2 Die Höhe der Zuwendung soll 5 000 Euro nicht unterschreiten und maximal 80 000 Euro pro Kalenderjahr betragen.

3.3 In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde eine höhere Zuwendung gewähren.

3.4 Vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel kann die Förderung für bis zu zwei Kalenderjahre gewährt werden.

3.5 Die Zuwendung darf 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Zuwendungsfähig sind ausschließlich projektbezogene Personal- und Sachausgaben, die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind.

3.6 Als Eigenanteile gelten auch projektbezogene unbare Leistungen. Diese können als Arbeitsleistungen in Form von unbezahlten freiwilligen Arbeitsstunden erfolgen, wobei nur unterstützendes ehrenamtliches Engagement berücksichtigt werden kann; die Stundenbewertung entspricht der Höhe des jeweils gültigen Mindestlohns gemäß § 1 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBI. I S. 1348) , das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1657) geändert worden ist. Ferner können Sachleistungen in Form von Raummieten als solche unbaren Leistungen angesehen werden. Der Mietpreis richtet sich nach dem gültigen Wert gemäß Mietspiegel beziehungsweise ortsüblicher Miete. Der Wert der unbaren Leistungen muss im Einzelnen in der Antragsstellung und im Verwendungsnachweisverfahren dargestellt werden.

3.7 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben der Geldbeschaffung und Zinsen, die bei einer Kreditaufnahme zur Beschaffung des Eigenanteils oder bei einer Vor- und Zwischenfinanzierung entstehen.

3.8 Bei mehrjährigen Projekten sind eine Bewilligung und ein Förderbeginn frühestens ab Januar 2023 möglich. Bei Projekten die 2023 beendet werden, ist beabsichtigt, gegebenenfalls bereits im Dezember 2022 zu bewilligen.

Teil IV: Evaluation und Erfolgskontrolle

Ziel des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ist es, die mittel- und langfristige Wirkung der Förderung zu ermitteln. Da die Quantifizierung der gesetzten Ziele im Bereich Bürgerbeteiligung aufgrund der Komplexität des Themenbereichs nicht unmittelbar möglich ist, wird ein aus drei Elementen bestehendes Evaluations- und Erfolgskontrollverfahren angestrebt.

Die Entwicklung der geförderten Maßnahmen sowie deren Potenziale sollen auf Basis der durch die Träger vorgelegten Dokumentationen evaluiert werden.

Dem Verwendungsnachweis sind ein wirkungsorientierter Sachbericht zur Zielerreichung und eine Bewertung des jeweiligen Projektes beizufügen. Für mehrjährige Vorhaben ist ein jährlicher Zwischenverwendungsnachweis vorzulegen.

Für die Erstellung des Sachberichts wird den Zuwendungsempfangenden eine entsprechende Vorlage, differenziert nach Projektumfang, sowie ein standardisierter Fragenkatalog zur Verfügung gestellt.

In dem Sachbericht sind unter anderem auf die verwendeten Methoden und Formate, etwaige Kooperationen zwischen Kommunen und Zivilgesellschaft sowie die erreichten inhaltlichen Ergebnisse des Vorhabens einzugehen.

Weitere Informationen zu den geforderten Inhalten des Sachberichts entnehmen Sie bitte der Website: https://www.beteiligen.sachsen.de.

Die geförderten Vorhaben werden durch eine unabhängige Institution wissenschaftlich begleitet. Hierbei ist es insbesondere Aufgabe der wissenschaftlichen Begleitung, Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Methoden und Formaten der Bürgerbeteiligung und der Fördermodalitäten zu geben.

Gegenstand der wissenschaftlichen Analyse wird unter anderem sein, ob und auf welche Weise ein verlässlicher Rahmen für das Verfahren festgelegt wurde und inwieweit dieser das Ergebnis des geförderten Vorhabens beeinflusst hat (vergleiche Teil I Punkt 1.2.1). Hinsichtlich der unmittelbaren Wirksamkeit konkreter Beteiligungsverfahren wird zu beobachten sein, inwieweit es gelingt, die fachliche Qualität von Entscheidungen vor Ort durch Beteiligung zu stärken und ob sich eine höhere Akzeptanz einzelner politischer Entscheidungen durch das Beteiligungsverfahren beobachten lässt.

Für mittel- und längerfristige Auswertungen über die einzelnen Formate hinaus wird geprüft, inwieweit die über die Richtlinie geförderten Beteiligungsprojekte und andere Beteiligungsverfahren zur Entwicklung einer partizipativen demokratischen Kultur in Sachsen beitragen können.

Weitere Informationen zu Inhalt und Kriterien der wissenschaftlichen Begleitung entnehmen Sie bitte der Website: https://www.beteiligen.sachsen.de

Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung und die Empfehlungen des Fachbeirats Bürgerbeteiligung beim Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung werden dem „Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung“ (vergleiche Teil IV Punkt 3) zur Verfügung gestellt.

Als drittes Element ist ein landesweites „Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung“ vorgesehen, das der Vernetzung der Akteurinnen und Akteure im Bereich Bürgerbeteiligung untereinander, der Qualitätssicherung der Arbeit in den Projekten und dem gegenseitigen Austausch dienen soll.

Erfahrungen aus den geförderten Beteiligungsvorhaben und -prozessen sollen unter den Zuwendungsempfangenden sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren vorgestellt und ausgetauscht werden und so zur weiteren Qualifizierung auf peer-to-peer-Ebene beitragen.

Zusätzlich sollen die Ergebnisse und Erfahrungen aus den geförderten Vorhaben auf der Website https://www.beteiligen.sachsen.de sowie den weiteren Kommunikationskanälen der Sächsischen Staatsregierung in angemessener Weise dargestellt werden. Hierbei ist vom Zuwendungsempfangenden entsprechendes Text- und Bildmaterial zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass die notwendigen Bild- und Verwendungsrechte vorliegen.

Teil V: Verfahren

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung fordert potenzielle Zuwendungsempfangende auf, einen Antrag auf Förderung nach der FRL Bürgerbeteiligung zu stellen.

1.1 Antragsfristen

Anträge auf Grundlage dieser Bekanntmachung sind bei der Sächsischen Aufbau- Förderbank (SAB) als Bewilligungsbehörde

bis zum 11.September 2022

vollständig in das Förderportal der SAB elektronisch hochzuladen. Das im Förderportal elektronisch erzeugte Antragsformular muss von der zeichnungsbefugten Person unterschrieben und innerhalb von fünf Werktagen hochgeladen werden.

Für die Antragstellung sind die Vorlagen der Bewilligungsbehörde zu verwenden. Diese sind ab dem 15. Juli 2022 auf der Seite https://www.sab.sachsen.de unter dem Menüpunkt „Förderprogramme“ abrufbar.

Ein verspäteter Eingang der Anträge führt zum Ausschluss aus dem Antragsverfahren. Eine Beteiligung an späteren erneuten Aufrufen zur Antragstellung bleibt möglich. Individuelle Fristverlängerungen sind ausgeschlossen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Website https://www.beteiligen.sachsen.de.

1.2 Ansprechpartner

Für fachliche Fragen und Auskünfte zur Antragstellung steht Ihnen das Fachreferat V.2 im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter der folgenden E-Mail-Adresse zur Verfügung: frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de

Zusätzlich kann im Vorfeld der Antragstellung eine kostenfreie Beratung in Anspruch genommen werden (vergleiche  Teil V Punkt 1.11).

Für Fragen zum SAB-Förderportal steht Ihnen das Servicecenter der SAB unter der Telefonnummer 0351 4910 4930 oder per E-Mail bildung@sab.sachsen.de zur Verfügung.

1.3 Inhalte

Der Antrag muss, neben der Gesamtzielsetzung, eine Beschreibung der vorgesehenen einzelnen Bestandteile des Vorhabens (Vorhabenbeschreibung) sowie eine konkrete Kosten-, Zeit- und Personalplanung enthalten.

Die folgenden Vorlagen sind zu nutzen:

  • Trägerinformationsblatt (1.4)
  • Vorhabenbeschreibung (1.5)
  • Ausgaben- und Finanzierungsplan (1.6)
  • Projektplan (1.7)
  • Kommunales Unterstützungsschreiben (1.8)

Informationen zu den Antragsformularen sind den Internetseiten des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu entnehmen: https://www.beteiligen.sachsen.de

1.4 Darstellung des Trägers

Hierfür ist das Trägerinformationsblatt zwingend zu nutzen.

1.5 Vorhabenbeschreibung

Die Vorhabenbeschreibung ist gemäß der Vorlage einzureichen. Sie soll bei einem Antragsvolumen bis 10 000 EUR den Umfang von acht Seiten, bei Förderanträgen mit einem höheren Volumen den Umfang von 20 Seiten nicht überschreiten. Es werden klare, aussagekräftige und konkrete Ausführungen zur geplanten Projektumsetzung erwartet.

1.5.1 Beschreibung Status Quo

Erfahrungen und Kompetenzen des Trägers:

  • vorhandene Erfahrungen im Bereich Bürgerbeteiligung,
  • bisherige Erfahrung des Trägers bei der Umsetzung von Förderprojekten,
  • Beschreibung der lokalen Verankerung des Trägers (bei zivilgesellschaftlichen Anträgen),
  • sonstige bisherige Tätigkeiten.

Beschreibung der lokalen Gegebenheiten:

  • kurze Situationsanalyse mit Beschreibung der Gegebenheiten vor Ort,
  • Darstellung, ob bereits Bürgerbeteiligungsverfahren im näheren Umkreis durchgeführt wurden,
  • aussagekräftige Analyse des Bedarfs hinsichtlich des angestrebten Vorhabens.

1.5.2 Gesamtzielsetzung

Die Ziele, die der Träger mit dem Beteiligungsverfahren umsetzen möchte, sind darzulegen.

1.5.3 Projektinhalt

Die vorgesehenen Zielgruppen, die geplanten Aktivitäten sowie die einzelnen Maßnahmen sollen konkret und nachvollziehbar beschrieben werden.

Es ist darzustellen, in welcher Art und Weise die Anforderungen an einen verlässlichen Rahmen (vergleiche Teil I. Punkt 1.2.1) bei der Durchführung des Projekts umgesetzt beziehungsweise erfüllt werden sollen.

Zusätzlich soll das Potenzial des Vorhabens für die Stärkung der konstruktiven politischen Willensbildung realistisch dargelegt sowie die Auswirkungen des Vorhabens auf die nachhaltige Entwicklung einer örtlichen Beteiligungskultur erläutert werden.

1.5.4 Öffentlichkeitsarbeit: Informieren, Aktivieren, Vernetzen

Der Träger hat darzulegen, welche Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit geplant sind. Es soll unter anderem beschrieben werden, über welche Kanäle die Öffentlichkeit über das Verfahren informiert werden soll, aber auch, wie die Ergebnisse kommuniziert werden sollen.

Die Methoden der Ansprache der Zielgruppen sind zu beschreiben. Es ist darzulegen, wie die potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor und während der Bürgerbeteiligungsverfahren erreicht und in das Verfahren eingebunden werden sollen. Darüber hinaus soll deutlich werden, wie nicht unmittelbar beteiligte aber betroffene Gesellschaftsgruppen in den Kommunikationsprozess eingebunden werden.

Darüber hinaus ist darzulegen, ob und wie weitere Akteure am Vorhaben beteiligt werden. Die Einbindung des Projektes in die lokale Netzwerkstruktur soll ersichtlich werden.

1.5.5 Kooperationen

Bei Vorhaben zivilgesellschaftlicher Initiativen wird von einer Kooperation mit der jeweiligen Gebietskörperschaft ausgegangen.

Nach FRL Bürgerbeteiligung Teil 2 Großbuchstabe B Ziffer IV. Nummer 3 soll in der Vorhabenbeschreibung von zivilgesellschaftlichen Trägern dargelegt werden, wie die Kooperation mit der betroffenen Kommune ausgestaltet werden soll.

In Anträgen von Kommunen soll nach FRL Bürgerbeteiligung Teil 2 Großbuchstabe A Ziffer IV. Nummer 4 dargelegt werden, inwieweit freie Träger direkt am Projekt beteiligt sind oder wie Kooperationen mit freien Trägern im Rahmen des Vorhabens gestaltet werden.

1.6 Ausgaben- und Finanzierungsplan

Die Gesamtausgaben sind, gegliedert nach geplanten Personal- und Sachkosten pro Jahr, darzustellen. Hierfür ist die Vorlage Ausgaben- und Finanzierungsplan zwingend zu nutzen.

Der Eigenanteil in Höhe von mindestens zehn Prozent der Gesamtprojektkosten ist nachzuweisen.

1.7 Zeit- und Personalplanung

Ein (grober) Zeitplan mit geplanten Meilensteinen ist einzureichen. Hierfür ist die Vorlage Projektplan zwingend zu nutzen.

Anzahl sowie Qualifikation und Kompetenzen des für den Einsatz im Projekt geplanten Personals sind zu beschreiben.

1.8 Kommunales Unterstützungsschreiben

Um die Unterstützung durch die unmittelbar betroffene Gebietskörperschaft darzulegen, soll dem Antrag von zivilgesellschaftlichen Trägern, nach FRL Bürgerbeteiligung Teil 1 Ziffer III. Nummer 5, ein von der Bürgermeisterin/ dem Bürgermeister beziehungsweise Beigeordneten unterzeichnetes, unterstützendes Schreiben der Kommune gemäß der zur Verfügung gestellten Vorlage beigelegt werden. Es kann bis zu zwei Wochen nach Antragsfrist nachgereicht werden.

Sofern bei Antragstellung kein kommunales Unterstützungsschreiben vorliegt und keine Nachreichung gemeldet ist, wird der betroffenen Gebietskörperschaft vor der Entscheidung über den Antrag Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Aufgrund einer Frist von sechs Wochen für die Abgabe der Stellungnahme wird sich die Entscheidung über den Antrag zeitlich verzögern.

1.9 Eigenerklärung

Die Träger sowie Projektpartnerinnen und Projektpartner aller geförderten Vorhaben müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stehen und haben eine ihr förderliche Arbeit zu gewährleisten ((vergleiche FRL Bürgerbeteiligung Teil 1 Ziffer IV).

Eine entsprechende Eigenerklärung erfolgt mit der Antragstellung.

1.10 Kein Rechtsanspruch auf Zuwendung

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung. Die Auswahl der Projektträger erfolgt unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel.

1.11 Antragsberatung

Das Staatsministerium wird während der Laufzeit der Förderbekanntmachung mehrere Informationsveranstaltungen zur Fragen zur Antragstellung anbieten. Die Termine hierfür werden unter https://www.beteiligen.sachsen.de veröffentlicht.

Darüber hinaus wird im Vorfeld der Antragstellung eine individuelle Antragsberatung durch einen externen Dienstleister angeboten. Die entstehenden Kosten trägt das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

Neben Fragen zur Antragstellung und -gestaltung können auch fachliche Fragestellungen Bestandteil der individuellen Beratungsleistung sein. Diese kann Beratung zu Methoden und Instrumenten im Bereich Bürgerbeteiligung umfassen, aber auch Hilfestellung zur Entwicklung, Organisation und Durchführung von Projekten beinhalten.

Gern steht Ihnen das Referat V.2 im Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung für Rückfragen sowie für die Anmeldung zur Beratung unter der folgenden E-Mail-Adresse zur Verfügung: frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de.

2.1 Prüfung

Die eingegangenen Förderanträge werden vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung auf ihre Förderfähigkeit geprüft und hinsichtlich ihrer Förderwürdigkeit fachlich bewertet.

Bei der fachlichen Bewertung bezieht das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung die beratende Empfehlung eines externen Fachbeirats sowie die Stellungnahmen der jeweils fachlich unmittelbar betroffenen Ressorts der Staatsregierung mit ein.

Bei Anträgen aus der Zivilgesellschaft fließt zudem das Unterstützungsschreiben beziehungsweise die Stellungnahme der jeweiligen unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften (vergleiche Teil V Punkt 1.8) in die Bewertung mit ein.

2.2 Bewertungskriterien

Die Bewertung der eingegangenen Anträge richtet sich an formalen und inhaltlichen Kriterien aus:

  1. Qualität der Status Quo-Beschreibung, vgl. Teil V Punkt 1.5.1.
  2. Qualität des Projektinhalts, vergleiche Teil V Punkt 1.5.3:
    1. Zielgruppen, Aktivitäten und Maßnahmen
    2. verlässlicher Rahmen für die Durchführung des Vorhabens,
    3. Potenzial des Vorhabens für konstruktive politische Willensbildung,
    4. Potenzial für die nachhaltige Entwicklung einer örtlichen Beteiligungskultur,
  3. Qualität und Eignung der geplanten Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, vergleiche Teil V Punkt 1.5.4,
  4. Qualität des Projektmanagements, insbesondere einer realistischen und wirtschaftlichen Kosten-, Zeit- und Personalplanung (vergleiche Teil V Punkt 1.6 und 1.7).
  5. Evaluation und Nachhaltigkeit
Darüber hinaus fließen in die Förderentscheidung auch die Gemeindegröße sowie regionale Gesichtspunkte und die unterschiedlichen Entwicklungsstände im Themenfeld Bürgerbeteiligung mit ein. Hierbei wird dem Förderzweck der FRL Bürgerbeteiligung Rechnung getragen, die Qualität und Quantität von Beteiligungsprojekten im Freistaat Sachsen dauerhaft zu erhöhen und Bürgerbeteiligung in größerer Breite zu ermöglichen.

3.1. Auszahlung

Auszahlungen sind zweimal im Jahr möglich. Bei zivilgesellschaftlichen Vorhaben sind bis zu vier Auszahlungen im Jahr möglich.

3.2. Hinweise zur Förderung

Weitere Hinweise zur Förderung sind den Internetseiten des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu entnehmen: https://www.beteiligen.sachsen.de.

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