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Förderaufruf

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Förderung von Vorhaben zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung nach der FRL Bürgerbeteiligung vom 24. Februar 2022

Eine Antragstellung auf Förderung für Vorhaben, die noch im Jahr 2022 umgesetzt werden, war vom 20. April bis 10. Mai 2022 möglich. Eine zweite Antragsfrist wird es im September 2022 geben, dann für Vorhaben mit Beginn zum 1. Januar 2023.

Weitere Informationen zur Antragstellung und zur Förderrichtlinie entnehmen Sie bitte unseren FAQ oder dem Förderaufruf. Sollten Sie darüberhinaus Fragen haben, schreiben uns: frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de

Teil I: Allgemeines

1.1 Vorbemerkung und Anlass der Förderung

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich stärker an politischen Willensbildungsprozessen beteiligen und sich mit Fragen, Ideen, Anregungen und Engagement in den politischen Prozess einbringen. Daher fördert die Regierungskoalition in Sachsen die demokratische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger sowie deren gleichberechtigte Teilhabe und unterstützt die kommunale Ebene beim Auf- und Ausbau von ermöglichenden Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ruft mit dieser Bekanntmachung dazu auf, Anträge gemäß der Richtlinie zur Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern (FRL Bürgerbeteiligung) vom 21. Januar 2022 (SächsABl. 2022 Nr. 5, S. 153) einzureichen.

Sowohl jene Akteurinnen und Akteure, die schon Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gesammelt haben, als auch jene, die bisher wenig Umgang mit strukturierter Bürgerbeteiligung hatten, sind zur Antragstellung eingeladen.

1.2 Ziele und Vorgehen

Um die Qualität und Akzeptanz politischer Entscheidungen zu verbessern sowie insbesondere die demokratische Selbstwirksamkeitserfahrung der Menschen und ihre Bindung an das Gemeinwesen zu stärken, sollen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene weiter ausgebaut werden. Konkret sollen mit der Förderrichtlinie Anreize für die Erprobung neuer Formate, die Stärkung der Rahmenbedingungen und die Entwicklung von ganzheitlichen Beteiligungsstrategien gesetzt werden.

Zudem soll über das im Aufbau befindliche Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk ein enger Austausch zu gewonnen Erkenntnissen hinsichtlich der Durchführung von Beteiligungsformaten ermöglicht werden, um die Qualität und Quantität von partizipativen Verfahren im gesamten Freistaat zu steigern.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung fördert gemäß seiner Richtlinie zur Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern (FRL Bürgerbeteiligung) Vorhaben von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Die Vorgaben der FRL Bürgerbeteiligung sind maßgeblich.

1.2.1 Verlässlicher Rahmen

Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg und die Akzeptanz von Beteiligungsvorhaben sind klare Verabredungen zwischen den am Vorhaben Mitwirkenden über die Regeln des Beteiligungsprozesses und die Erwartungen, ganz besonders hinsichtlich des Umgangs mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses. Dieser verlässliche Rahmen soll von den Akteurinnen und Akteuren vor Ort und im Vorfeld des angestrebten Verfahrens gemeinsam entwickelt werden. Bestandteile können u. a. sein:

  • Sicherstellung der Transparenz der für den Beteiligungsgegenstand erforderlichen Informationen,
  • eine unabhängige bzw. faire Moderation,
  • Kommunikation auf Augenhöhe,
  • gleichberechtigte Teilnahme von gesellschaftlich benachteiligten Menschen,
  • die Einhegung menschen- und verfassungsfeindlicher Positionen aus dem Kreis der Teilnehmenden,
  • verlässliche Vereinbarungen, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens nach dessen Beendigung geschehen wird.

Die Orientierung an in der Praxis erprobten Satzungen, Leitlinien und Rahmenvereinbarungen zu Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene wird nachdrücklich empfohlen.

1.2.2 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Um der politischen Partizipation in Sachsen dauerhaft mehr Gewicht zu verleihen ist es unabdingbar, Kinder und Jugendliche frühzeitig in demokratische Prozesse einzubinden. Professionell umgesetzte Beteiligungsverfahren bieten die Möglichkeit, Kindern und Jugendlichen die Bedeutung und die eigene Wirksamkeit hinsichtlich gesellschaftlichem und politischem Engagement zu vermitteln und erfahrbar zu machen. Anträge für entsprechende Fördervorhaben werden ausdrücklich begrüßt.

Gemäß der Richtlinie zielt die Förderung auf die Stärkung der demokratischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer gleichberechtigten Teilhabe und die Einführung neuer Formen der politischen Bürgerbeteiligung ab.

Insbesondere sollen die folgenden Zwecke erfüllt werden:

  • Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungsprozessen und deren Einbindung in politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene fördern,
  • die Qualität und Quantität der Beteiligungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kindern und Jugendlichen mit Bezug zu politischen Willensbildungsprozessen weiter steigern,
  • den Erfahrungsaustausch befördern,
  • neue Formen und Formate der Bürgerbeteiligung erproben,
  • Rahmenbedingungen durch die Kommunen so gestalten, dass Bürgerbeteiligung in größerer Breite im Freistaat Sachsen ermöglicht und praktiziert wird.

Gefördert werden sowohl kommunale Maßnahmen als auch Vorhaben zivilgesellschaftlicher Initiativen im Bereich Bürgerbeteiligung.

A. Kommunale Vorhaben

A 1. Vorhaben zu Bürgerbeteiligung

Gefördert werden Maßnahmen, die Kommunen die Möglichkeit bieten, anlassbezogen Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern oder von Kindern und Jugendlichen zur politischen Willensbildung und Einbindung in politische Entscheidungsprozesse sowie zum Erfahrungsaustausch mit anderen Akteurinnen und Akteuren im Bereich Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Dies können einzelne Veranstaltungen und Veranstaltungsserien von begrenzter Dauer sein wie etwa Bürgerwerkstätten, Nachbarschaftsgespräche oder Zukunftskonferenzen.

A 2. Modellkommune Bürgerbeteiligung

Gefördert werden Vorhaben zur Verbesserung der prozessualen und strukturellen Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungsprozessen und zur Einbindung in politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene sowie zum Erfahrungsaustausch mit anderen Akteurinnen und Akteuren im Bereich Beteiligung

Dies kann unter anderem das Aufstellen von Satzungen und Leitlinien für Bürgerbeteiligung umfassen.

A 3. Bürgerkommune

Gefördert werden Vorhaben, die die Entwicklung zur Bürgerkommune unterstützen, einschließlich der Qualitätssicherung und -steigerung bereits angewandter Instrumente und Prozesse der Bürgerbeteiligung. Die Einführung von Modellprojekten sowie der Erfahrungsaustausch mit anderen Akteurinnen und Akteuren im Bereich Beteiligung wird ebenso gefördert.

Bei den Fördergegenständen „Modellkommune Bürgerbeteiligung" und „Bürgerkommune" steht die Erprobung und der Aufbau von Strukturen und Prozessen für Beteiligung im Vordergrund. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger regelmäßig an der politischen Willensbildung zu beteiligen und sie in politische Entscheidungsprozesse einzubinden.

Die Regelungen für Kommunen als Antragstellende werden im Folgenden unter „II. Zuwendungen kommunale Vorhaben" erläutert.

B. Zivilgesellschaftliche Vorhaben

Gefördert werden Vorhaben der Zivilgesellschaft im Themenfeld der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kindern und Jugendlichen an politischen Willensbildungsprozessen, zum Aufbau von Kompetenzen bei Beteiligungsprozessen sowie zum Erfahrungsaustausch mit anderen Akteurinnen und Akteuren im Bereich Bürgerbeteiligung.

Gefördert werden Maßnahmen, die zivilgesellschaftlichen Initiativen die Möglichkeit bieten, anlassbezogen Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern oder von Kindern und Jugendlichen zur politischen Willensbildung, zum Aufbau von Kompetenzen bei Beteiligungsprozessen sowie zum Erfahrungsaustausch mit anderen Akteurinnen und Akteuren im Bereich Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Dies können einzelne Veranstaltungen und Veranstaltungsserien von begrenzter Dauer sein wie etwa Bürgerwerkstätten, Nachbarschaftsgespräche oder Zukunftskonferenzen.

Die Regelungen für zivilgesellschaftliche Antragstellende werden im Folgenden unter „III. Zuwendungen für zivilgesellschaftliche Vorhaben“ erläutert.

Teil II: Zuwendungen für kommunale Vorhaben

Zuwendungsempfänger sind Gebietskörperschaften im Freistaat Sachsen. Eine gemeinsame Antragstellung mehrerer Gebietskörperschaften als Verbund ist möglich.

2.1 Zuwendungsfähig sind Vorhaben, die im Freistaat Sachsen durchgeführt werden. Im Einzelfall können auch länderübergreifende Projekte gefördert werden.

2.2 Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger erklärt im Antrag die Bereitschaft zur Mitwirkung am Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung und die Kooperation mit einer wissenschaftlichen Begleitung.

2.3 Soweit das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen Mittel oder Gegenstand des jeweiligen Vorhabens ist, erklärt die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger die Bereitschaft, Projektideen, Konzepte und funktionale Anforderungen für die Weiterentwicklung des Beteiligungsportals im Rahmen des Erfahrungs- und Beratungsnetzwerks Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen.

2.4 Besteht für die zu fördernden Maßnahmen bereits eine Förderzusage durch Programme des Bundes oder der Europäischen Union, erfolgt die Förderung nach dieser Richtlinie grundsätzlich nachrangig.

2.5 Im Antrag der Zuwendungsempfängerin bzw. des Zuwendungsempfängers soll dargelegt werden, inwieweit zivilgesellschaftliche Initiativen und freie Träger direkt am Projekt beteiligt sind oder wie im Vorhaben Kooperationen mit diesen gestaltet werden.

2.6 Voraussetzung für eine Förderung als Bürgerkommune ist der bereits erfolgte Erlass von verbindlichen Satzungsregelungen hinsichtlich Bürgerbeteiligung oder der Nachweis regelmäßig praktizierter Beteiligungsformate sowie institutionalisierter Beteiligungsinstrumente außerhalb von Satzungsregelungen.

2.7 Die Projektpartnerinnen bzw. Projektpartner müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stehen und haben eine ihr förderliche Arbeit zu gewährleisten. Die Einzelheiten sind der FRL Bürgerbeteiligung Teil 1 Ziffer IV zu entnehmen.

2.8 Ausgeschlossen von dieser Förderung sind gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren (vgl. FRL Teil 2 Großbuchstabe A Ziffer II Nummer 2). Die Förderung darf auch nicht zur Mittelbereitstellung von Bürgerbudgets oder Bürgerhaushalten genutzt werden.

3.1 Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses zur Deckung der projektbezogenen Personal- und Sachkosten gewährt.

3.2 Die Höhe der Zuwendung soll 5 000 Euro nicht unterschreiten und beträgt für die Förderung

  • von „Vorhaben zu Bürgerbeteiligung“ maximal 10 000 Euro pro Kalenderjahr,
  • als „Modellkommune Bürgerbeteiligung“ maximal 35 000 Euro pro Kalenderjahr,
  • als „Bürgerkommune“ maximal 80 000 Euro pro Kalenderjahr.

3.3 In begründeten Einzelfällen, insbesondere bei der Beantragung als Verbund, kann die Bewilligungsbehörde eine höhere Zuwendung gewähren.

3.4 Vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel kann die Förderung für die Fördergegenstände „Modellkommune Bürgerbeteiligung“ und „Bürgerkommune“ für bis zu drei Kalenderjahre gewährt werden.

Für überjährige Förderung ist ein Förderbeginn frühestens ab Januar 2023 möglich.

3.5 Die Zuwendung darf 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Zuwendungsfähig sind ausschließlich projektbezogene Personal- und Sachausgaben, die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind.

3.6 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben der Geldbeschaffung und Zinsen, die bei einer Kreditaufnahme zur Beschaffung des Eigenanteils oder bei einer Vor- und Zwischenfinanzierung entstehen.

3.7 Vorhaben, die im Jahr 2022 durchgeführt werden, müssen bis zum 31.12.2022 abgeschlossen sein.

3.8 Die Beantragung von Vorhaben mit Förderbeginn im Jahr 2023 ist möglich. Die Anträge werden im Auswahlverfahren berücksichtigt, eine Bewilligung erfolgt jedoch frühestens im Januar 2023.

Teil III: Zuwendungen für zivilgesellschaftliche Vorhaben

Zuwendungsempfänger sind gemeinnützige Vereine, Verbände, Stiftungen oder gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Zuwendungsempfänger im Freistaat Sachsen ansässig und lokal verankert sind. In begründeten Fällen kann davon abgewichen werden.

2.1 Zuwendungsfähig sind Vorhaben zur Bürgerbeteiligung, die im Freistaat Sachsen durchgeführt werden. Im Einzelfall können auch länderübergreifende Projekte gefördert werden.

2.2 Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger erklärt im Antrag die Bereitschaft zur Mitwirkung am Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung und die Kooperation mit einer wissenschaftlichen Begleitung.

2.3 Soweit das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen Mittel oder Gegenstand des jeweiligen Vorhabens ist, erklärt Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger die Bereitschaft, Projektideen, Konzepte und funktionale Anforderungen für die Weiterentwicklung des Beteiligungsportals im Rahmen des Erfahrungs- und Beratungsnetzwerks Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen.

2.4 Besteht für die zu fördernden Maßnahmen bereits eine Förderzusage durch Programme des Bundes oder der Europäischen Union, erfolgt die Förderung nach dieser Richtlinie grundsätzlich nachrangig.

2.5 Im Antrag Zuwendungsempfängerin bzw. des Zuwendungsempfängers soll dargelegt werden, wie die Kooperation mit unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften ausgestaltet werden soll. Dem Antrag soll zudem ein Unterstützungsschreiben der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften beigelegt werden.

2.6 Ausgeschlossen von der Förderung sind Vorhaben, die sich gegen eine abschließende Entscheidung der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaft richten. Ausnahmen sind zulässig, wenn das für die Entscheidung zuständige Organ der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaft den Antrag unterstützt.

2.7 Die Träger und Projektpartnerinnen bzw. Projektpartner aller geförderten Vorhaben müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stehen und haben eine ihr förderliche Arbeit zu gewährleisten. Die Einzelheiten sind der FRL Bürgerbeteiligung Teil 1 Ziffer IV zu entnehmen.

3.1 Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses zur Deckung der projektbezogenen Personal- und Sachkosten gewährt.

3.2 Die Höhe der Zuwendung soll 5 000 Euro nicht unterschreiten und maximal 80 000 Euro pro Kalenderjahr betragen.

3.3 In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde eine höhere Zuwendung gewähren.

3.4 Vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel kann die Förderung für bis zu zwei Kalenderjahre gewährt werden.

Für überjährige Förderung ist ein Förderbeginn frühestens zum ab Januar 2023 möglich.

3.5 Die Zuwendung darf 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Zuwendungsfähig sind ausschließlich projektbezogene Personal- und Sachausgaben, die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind.

3.6 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben der Geldbeschaffung und Zinsen, die bei einer Kreditaufnahme zur Beschaffung des Eigenanteils oder bei einer Vor- und Zwischenfinanzierung entstehen.

3.7 Vorhaben, die im Jahr 2022 durchgeführt werden, müssen bis zum 31.12.2022 abgeschlossen sein.

3.8 Die Beantragung von Vorhaben mit Förderbeginn im Jahr 2023 ist möglich. Die Anträge werden im Auswahlverfahren berücksichtigt, eine Bewilligung erfolgt jedoch frühestens im Januar 2023.

Teil IV: Evaluation und Erfolgskontrolle

Ziel des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ist es, die mittel- und langfristige Wirkung der Förderung zu ermitteln. Da die Quantifizierung der gesetzten Ziele im Bereich Bürgerbeteiligung aufgrund der Komplexität des Themenbereichs nicht unmittelbar möglich ist, wird ein aus drei Elementen bestehendes Evaluations- und Erfolgskontrollverfahren angestrebt.

Die Entwicklung der geförderten Maßnahmen sowie deren Potenziale sollen auf Basis der durch die Träger vorgelegten Dokumentationen evaluiert werden.

Dem Verwendungsnachweis ist ein wirkungsorientierter Sachbericht zur Zielerreichung und eine Bewertung des jeweiligen Projektes beizufügen. Für mehrjährige Vorhaben ist ein jährlicher Zwischenverwendungsnachweis vorzulegen.

Für die Erstellung des Sachberichts wird den Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern eine entsprechende Vorlage, differenziert nach Projektumfang, sowie ein standardisierter Fragenkatalog zur Verfügung gestellt.

In dem Sachbericht ist u. a. auf die verwendeten Methoden und Formate, etwaige Kooperationen zwischen Kommunen und Zivilgesellschaft sowie die erreichten inhaltlichen Ergebnisse des Vorhabens einzugehen.

Weitere Informationen zu den geforderten Inhalten des Sachberichts entnehmen Sie bitte der Website: https://www.beteiligen.sachsen.de.

Die geförderten Vorhaben werden durch eine unabhängige Institution wissenschaftlich begleitet. Hierbei ist es insbesondere Aufgabe der wissenschaftlichen Begleitung, Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Methoden und Formaten der Bürgerbeteiligung und der Fördermodalitäten zu geben.

Gegenstand der wissenschaftlichen Analyse wird u. a. sein, ob und auf welche Weise ein verlässlicher Rahmen für das Verfahren festgelegt wurde und inwieweit dieser das Ergebnis des geförderten Vorhabens beeinflusst hat (vgl. Teil 1 Punkt 1.2.1). Hinsichtlich der unmittelbaren Wirksamkeit konkreter Beteiligungsverfahren wird zu beobachten sein, inwieweit es gelingt, die fachliche Qualität von Entscheidungen vor Ort durch Beteiligung zu stärken und ob sich eine höhere Akzeptanz einzelner politischer Entscheidungen durch das Beteiligungsverfahren beobachten lässt.

Für mittel- und längerfristige Auswertungen über die einzelnen Formate hinaus wird geprüft, inwieweit die über die Förderrichtlinie geförderten Beteiligungsprojekte und andere Beteiligungsverfahren zur Entwicklung einer partizipativen demokratischen Kultur in Sachsen beitragen können.

Weitere Informationen zu Inhalt und Kriterien der wissenschaftlichen Begleitung entnehmen Sie bitte der Website: https://www.beteiligen.sachsen.de

Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung und die Empfehlungen des Fachbeirats Bürgerbeteiligung beim Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung werden dem »Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung« (vgl. Punkt 3) zur Verfügung gestellt.

Als drittes Element ist ein landesweites »Erfahrungs- und Beratungsnetzwerks Bürgerbeteiligung« vorgesehen, das der Vernetzung der Akteurinnen und Akteure im Bereich Bürgerbeteiligung untereinander, der Qualitätssicherung der Arbeit in den Projekten und dem gegenseitigen Austausch dienen soll.

Erfahrungen aus den geförderten Beteiligungsvorhaben und -prozessen sollen unter den Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren vorgestellt und ausgetauscht werden und so zur weiteren Qualifizierung auf peer-to-peer-Ebene beitragen.

Zusätzlich sollen die Ergebnisse und Erfahrungen aus den geförderten Vorhaben auf der Website https://www.beteiligen.sachsen.de in angemessener Weise dargestellt werden. Hierbei ist vom Zuwendungsempfänger entsprechendes Text- und Bildmaterial zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass die notwendigen Bild- und Verwendungsrechte vorliegen.

Teil V: Verfahren

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung fordert potenzielle Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger auf, einen Antrag auf Förderung nach der FRL Bürgerbeteiligung zu stellen.

1.1 Antragsfristen

Die Anträge auf Grundlage dieser Bekanntmachung sind bei der Bewilligungsbehörde

vom 20.04. bis zum 10.05.2022

vollständig und von der zeichnungsbefugten Person unterschrieben einzureichen.

Die Details zum Verfahren der Antragseinreichung sind den Internetseiten des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu entnehmen: https://www.beteiligen.sachsen.de

Ein verspäteter Eingang der Anträge führt zum Ausschluss aus dem Antragsverfahren. Eine Beteiligung an späteren erneuten Aufrufen zur Antragstellung bleibt möglich. Die nächste Antragsfrist ist für Mitte September 2022 vorgesehen. Der Förderaufruf dafür erfolgt voraussichtlich im Juni 2022.

Individuelle Fristverlängerungen oder das Nachreichen von Unterlagen sind – mit Ausnahme des Unterstützungsschreibens der Kommune (vgl. Punkt 1.8) – ausgeschlossen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Website https://www.beteiligen.sachsen.de.

 

1.2 Ansprechpartner

Für fachliche Fragen und Auskünfte zur Antragstellung steht Ihnen das Fachreferat V.2 im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter der folgenden E-Mail-Adresse zur Verfügung: frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de

Zusätzlich kann im Vorfeld der Antragstellung die Möglichkeit einer kostenfreien Beratung in Anspruch genommen werden (vgl. Punkt 1.11).

 

1.3 Inhalte

Für die Antragstellung sind die Vorlagen der Bewilligungsbehörde zu verwenden. Informationen zu den Antragsformularen sind den Internetseiten des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu entnehmen: https://www.beteiligen.sachsen.de

Das Hochladen der Dokumente ist nur im unter Punkt 1.1 genannten Zeitraum möglich.

Der Antrag muss neben der Gesamtzielsetzung eine Beschreibung der vorgesehenen einzelnen Bestandteile des Vorhabens (Vorhabenbeschreibung) sowie eine konkrete Kosten-, Zeit- und Personalplanung enthalten.

Die folgenden Vorlagen sind zu nutzen:

  • Trägerinformationsblatt (1.4)
  • Vorhabenbeschreibung (1.5)
  • Ausgaben- und Finanzierungsplan (1.6)
  • Projektplan (1.7)
  • Kommunales Unterstützungsschreiben (1.8)

 

1.4 Darstellung des Trägers

Hierfür ist das Trägerinformationsblatt zwingend zu nutzen.

 

1.5 Vorhabenbeschreibung

Die Vorhabenbeschreibung ist gemäß der Vorlage einzureichen. Sie soll bei einem Antragsvolumen bis 10 000 EUR den Umfang von fünf Seiten, bei Förderanträgen mit einem höheren Volumen den Umfang von 20 Seiten nicht überschreiten. Es werden klare, aussagekräftige und konkrete Ausführungen zur geplanten Projektumsetzung erwartet.

 

1.5.1 Beschreibung Status Quo

Erfahrungen und Kompetenzen des Trägers:

  • vorhandene Erfahrungen im Bereich Bürgerbeteiligung,
  • bisherige Erfahrung des Trägers bei der Umsetzung von Förderprojekten,
  • Beschreibung der lokalen Verankerung des Trägers (bei zivilgesellschaftlichen Anträgen),
  • sonstige bisherige Tätigkeiten.

Beschreibung der lokalen Gegebenheiten:

  • kurze Situationsanalyse mit Beschreibung der Gegebenheiten vor Ort,
  • Darstellung, ob bereits Bürgerbeteiligungsverfahren im näheren Umkreis durchgeführt wurden,
  • aussagekräftige Analyse des Bedarfs hinsichtlich des angestrebten Vorhabens.

 

1.5.2 Gesamtzielsetzung

Die Ziele, die der Träger mit dem Beteiligungsverfahren umsetzen möchte, sind darzulegen.

 

1.5.3 Projektinhalt

Beschreibung der geplanten Aktivitäten und Darstellung, in welcher Art und Weise die Anforderungen an einen verlässlichen Rahmen (vgl. Teil I Punkt 1.2.1) bei der Durchführung des Projekts umgesetzt bzw. erfüllt werden sollen.

Zusätzlich soll das Potenzial des Vorhabens für die Stärkung der konstruktiven politischen Willensbildung realistisch dargelegt sowie die Auswirkungen des Vorhabens auf die nachhaltige Entwicklung einer örtlichen Beteiligungskultur erläutert werden.

 

1.5.4 Öffentlichkeitsarbeit: Informieren, Aktivieren, Vernetzen

Der Träger hat die Methoden der Ansprache der Bürgerinnen und Bürger zu beschreiben. Es ist darzulegen, wie die potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor und während der Bürgerbeteiligungsverfahren erreicht und in das Verfahren eingebunden werden sollen. Zudem ist darzulegen, wie die Ergebnisse kommuniziert werden sollen.

Hierbei sind Angaben zur Zielgruppe sowie zur Öffentlichkeitsarbeit zu machen, u. a. über welche Kanäle die Öffentlichkeit über das Verfahren informiert werden soll, aber auch, ob und wie andere Akteurinnen und Akteure im Bereich Bürgerbeteiligung in das Vorhaben eingebunden werden sollen.

 

1.5.5 Kooperationen

Bei Vorhaben zivilgesellschaftlicher Initiativen wird von einer Kooperation mit der jeweiligen Gebietskörperschaft ausgegangen.

Nach FRL Teil 2 Großbuchstabe B Ziffer IV. Nummer 3 soll in der Vorhabenbeschreibung von zivilgesellschaftlichen Trägern dargelegt werden, wie die Kooperation mit der betroffenen Kommune ausgestaltet werden soll.

In Anträgen von Kommunen soll nach FRL Teil 2 Großbuchstabe A Ziffer IV. Nummer 4 dargelegt werden, inwieweit freie Träger direkt am Projekt beteiligt sind oder wie Kooperationen mit freien Trägern im Rahmen des Vorhabens gestaltet werden.

 

1.6 Ausgaben- und Finanzierungsplan

Darstellung der Gesamtausgaben gegliedert nach geplanten Personal- und Sachkosten pro Jahr. Hierfür ist die Vorlage Ausgaben- und Finanzierungsplan zwingend zu nutzen.

Der Eigenanteil in Höhe von mindestens zehn Prozent der Gesamtprojektkosten ist nachzuweisen.

 

1.7 Zeit- und Personalplanung

Ein (grober) Zeitplan mit geplanten Meilensteinen ist einzureichen. Hierfür ist die Vorlage Projektplan zwingend zu nutzen.

Anzahl sowie Qualifikation und Kompetenzen des für den Einsatz im Projekt geplanten Personals sind zu beschreiben.

 

1.8 Kommunales Unterstützungsschreiben

Um die Unterstützung durch die unmittelbar betroffene Gebietskörperschaft darzulegen, ist dem Antrag von zivilgesellschaftlichen Trägern, nach FRL Teil 1 Ziffer III. Nummer 5, ein unterstützendes Schreiben der Kommune gemäß der zur Verfügung gestellten Vorlage beizulegen. Es kann bis zwei Wochen nach Antragsfrist nachgereicht werden.

Sofern bei Antragstellung kein kommunales Unterstützungsschreiben vorliegt und keine Nachreichung gemeldet ist, wird der betroffenen Kommunen vor der Entscheidung über den Antrag Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Aufgrund einer Frist von sechs Wochen für die Abgabe der Stellungnahme wird sich die Entscheidung über den Antrag zeitlich verzögern.

 

1.9 Eigenerklärung

Die Träger sowie Projektpartnerinnen und Projektpartner aller geförderten Vorhaben müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stehen und haben eine ihr förderliche Arbeit zu gewährleisten (vgl. FRL Teil 2 Großbuchstabe B Ziffer IV. Nummer 3).

Eine entsprechende Eigenerklärung erfolgt mit der Antragstellung.

 

1.10 Kein Rechtsanspruch auf Zuwendung

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung. Die Auswahl der Projektträger erfolgt unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel.

 

1.11 Antragsberatung

Im Vorfeld der Antragstellung wird eine individuelle Antragsberatung angeboten. Die entstehenden Kosten trägt das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

Neben Fragen zur Antragstellung und -gestaltung können auch fachliche Fragestellungen Bestandteil der individuellen Beratungsleistung sein. Diese kann Beratung zu Methoden und Instrumenten im Bereich Bürgerbeteiligung umfassen, aber auch Hilfestellung zur Entwicklung, Organisation und Durchführung von Projekten beinhalten.

Gern steht Ihnen das Referat V.2 im Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung für Rückfragen sowie für die Anmeldung zur Beratung unter der folgenden E-Mail-Adresse zur Verfügung:

frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de

2.1 Prüfung

Die eingegangenen Förderanträge werden vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung auf ihre Förderfähigkeit geprüft und hinsichtlich ihrer Förderwürdigkeit fachlich bewertet.

Bei der fachlichen Bewertung bezieht das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung die beratende Empfehlung eines externen Fachbeirats sowie die Stellungnahmen der jeweils fachlich unmittelbar betroffenen Ressorts der Staatsregierung mit ein.

Bei Anträgen aus der Zivilgesellschaft fließt zudem das Unterstützungsschreiben bzw. die Stellungnahme der jeweiligen unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften (vgl. Punkt 1.8) in die Bewertung mit ein.

2.2 Bewertungskriterien

Die Bewertung der eingegangenen Anträge richtet sich an formalen und inhaltlichen Kriterien aus:

  1. Kohärenz und Qualität der Vorhabenbeschreibung,
  2. Qualität der Status Quo-Beschreibung,
  3. Qualität des Projektinhalts, einschließlich einer realistischen Darstellung,
    1. eines verlässlichen Rahmens für die Durchführung des Vorhabens,
    2. des Potenzials des Vorhabens für konstruktive politische Willensbildung,
    3. des Potenzials für die nachhaltige Entwicklung einer örtlichen Beteiligungskultur,
  4. Qualität und Eignung der geplanten Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit,
  5. Qualität des Projektmanagements, insbesondere einer realistischen Kosten-, Zeit- und Personalplanung.
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