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FAQ

Im Folgenden haben wir mögliche Fragen und Antworten zur FRL Bürgerbeteiligung, zur Antragstellung und zu sonstigen Belangen für Sie zusammengestellt.

Eine Antragstellung auf Förderung für Vorhaben, die ab Januar 2023 umgesetzt werden sollen, war vom 15. Juli bis 11. September 2022 über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank (SAB) möglich.

Über weitere Förderaufrufe werden wir Sie in Kürze an dieser Stelle informieren.

Sie haben keine Antwort auf Ihre Frage gefunden? Dann schreiben Sie uns: frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de

Allgemeines

Als Projektträger kommen Gebietskörperschaften im Freistaat Sachsen, also kreisangehörige Städte und Gemeinden, Kreisfreie Städte und Landkreise in Frage. Keine Gebietskörperschaften sind Verwaltungsverbände und Verwaltungsgemeinschaften sowie Ortschaften und Stadtbezirke.

Aber auch zivilgesellschaftliche Träger, wie beispielsweise gemeinnützige Vereine, Verbände, Stiftungen oder gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Freistaat Sachsen ansässig und lokal verankert sind, können einen Antrag auf Förderung stellen. In Ausnahmefällen kann von dem Erfordernis eines Sitzes und der lokalen Verankerung im Freistaat Sachsen abgewichen werden, eine Begründung ist dem Antrag beizufügen. Einzelpersonen und Initiativgruppen ohne institutionelle Anbindung können leider nicht gefördert werden.

Gemäß FRL Bürgerbeteiligung Teil 2, Großbuchstabe A. Kommunale Vorhaben zur Bürgerbeteiligung, Ziffer III. können auch mehrere Gebietskörperschaften, also Gemeinden oder Landkreise einen Antrag im Verbund stellen. Jedoch muss eine Gemeinde bzw. Landkreis den Antrag als Träger einreichen und auch für Auszahlung und Verwendungsnachweis des Projektes die Verantwortung übernehmen. Eine Aufsplittung der Bewilligung auf mehrere Gemeinden ist nicht möglich.

Ziel der Förderung ist es, Bürgerbeteiligung in Sachsen in der Breite zu etablieren. Damit erhalten die Menschen in Sachsen mehr Möglichkeiten, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, gleichzeitig verbreitert sich die Grundlage für politische Entscheidungen und verbessert diese. Um einen nachhaltigen Effekt hinsichtlich der Beteiligungskultur in Sachsen zu erreichen, soll vornehmlich der Aufbau von Kompetenzen, Prozessen und Strukturen für Bürgerbeteiligung und Erfahrungsaustausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren im Bereich Bürgerbeteiligung gefördert werden.

Ausdrücklich begrüßt werden Fördervorhaben zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Um die politische Partizipation in Sachsen dauerhaft zu stärken, ist es unabdingbar, Kinder und Jugendliche frühzeitig in demokratische Prozesse einzubinden. Professionell umgesetzte Beteiligungsverfahren können Kindern und Jugendlichen anschaulich vermitteln, dass politisches und gesellschaftliches Engagement in einer Demokratie unerlässlich sind und geben ihnen die Möglichkeit, ihre eigene Wirksamkeit frühzeitig zu spüren.

In der FRL Bürgerbeteiligung wird zwischen zwei Fördersäulen unterschieden:  

    © SMJusDEG

    Kommunale und zivilgesellschaftliche Einzelvorhaben: 

    Gefördert werden sowohl kommunale als auch zivilgesellschaftliche Vorhaben zu Bürgerbeteiligung. In beiden Fällen werden einzelne, thematisch begrenzte Projekte im Bereich Bürgerbeteiligung zu konkreten Fragestellungen gefördert. Dies können sowohl einmalige Veranstaltungen, aber auch Veranstaltungsserien von begrenzter Dauer sein, wie beispielsweise Bürger- oder Ideenwerkstätten, Nachbarschaftsgespräche oder Onlineumfragen. Aber auch Zukunftskonferenzen, Bürgerräte oder Fokusgruppeninterviews können gefördert werden.

    Modellkommune Bürgerbeteiligung:

    Um Bürgerbeteiligung dauerhaft in den Kommunen zu verankern ist es wichtig, verlässliche Strukturen und Prozesse für die Öffentlichkeitsbeteiligung zu schaffen und die fachliche Kompetenz innerhalb der Politik und Verwaltung zu fördern. Förderfähig ist beispielsweise die Umsetzung eines Leitlinienprozesses, um allgemein anerkannte Spielregeln für Bürgerbeteiligung in einer Gemeinde zu erstellen und zu etablieren, aber auch die Umsetzung von modellhaften Beteiligungsvorhaben kann in dieser Förderkategorie beantragt werden. Kommunen erhalten so die Möglichkeit, bestimmte Formate, sei es die Einführung eines Bürgerbudgets oder die Einberufung eines Bürgerrats, auszuprobieren und aus den Erfahrungen zu lernen.

    Bei einer Antragstellung im Bereich Modellkommune sollte auf eine Projektlaufzeit von zwei Jahren hin orientiert werden, um mit den begrenzten Fördermitteln möglichst viele Vorhaben fördern zu können

    Ab dem aktuellen Förderaufruf ist eine Förderung als Modellkommune nur noch einmalig möglich.

    Bürgerkommune Bürgerbeteiligung:

    Der Fördergegenstand Bürgerkommune unterstützt interessierte Kommunen auf ihrem Weg zur Bürgerkommune. Eine Bürgerkommune ist eine partizipativ agierende Gemeinde, in der Bürger direkt, freiwillig und beständig an der Vorbereitung und Umsetzung politischer Entscheidungen beteiligt sind. Gefördert wird der zielgerichtete Aufbau von dauerhaften Strukturen und Prozessen im Bereich Bürgerbeteiligung, beispielsweise die feste Etablierung eines Bürgerhaushaltes oder die Gründung eines Beteiligungsrates.

    Ab dem aktuellen Förderaufruf ist eine Förderung als Bürgerkommune nur noch einmalig möglich. Eine Förderung als Bürgerkommune schließt eine spätere Förderung als Modellkommune aus.

    Im Jahr 2022 sind zwei Termine zur Antragseinreichung vorgesehen: Die erste Förderrunde mit Antragsfrist zum 10. Mai 2022 fokussierte vornehmlich auf Projekte, die im laufenden Jahr 2022 durchgeführt und vollständig abgeschlossen werden.  Die zweite Antragsfrist vom 15. Juli bis 11. September 2022 ist für Vorhaben mit Förderbeginn ab Januar 2023 vorgesehen.

    Die Förderung in den Förderkategorien Modellkommune und Bürgerkommune Bürgerbeteiligung können, vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel, für bis zu drei Kalenderjahre gewährt werden. Für zivilgesellschaftliche Vorhaben zu Bürgerbeteiligung kann die Förderung vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel für bis zu zwei Kalenderjahre gewährt werden.

    Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt. Sowohl Kommunen als auch zivilgesellschaftliche Träger können zwischen 5.000 und 80.000 Euro pro Jahr beantragen, Details siehe Förderaufruf.

    Für Kommunen kann die Zuwendung vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel für bis zu drei, für zivilgesellschaftliche Träger für bis zu zwei Kalenderjahre gewährt werden.

    Die Zuwendungsempfänger beteiligen sich mit mindestens 10 Prozent an den Projektkosten. Dieser Eigenanteil kann bei zivilgesellschaftlichen Antragstellern durch unbare Leistungen z.B. Arbeitsleistungen ersetzt werden. Diese werden mit dem aktuellen Mindestlohn angesetzt.

    Es gibt keine formale Begrenzung. Wichtig ist, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden und nur die Sachkosten gefördert werden, die für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind. Sachkosten können Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Honorarkosten, Mietkosten, Kosten für (Büro-)material umfassen. Nicht zuwendungsfähig ist die Beschaffung von Software zur Unterstützung von Beteiligungsvorhaben, sofern die Ziele des Vorhabens mit dem Beteiligungsportal des Freistaates erreicht werden können.

    Es gibt keine formale Begrenzung. Wir möchten, dass qualifiziertes und engagiertes Personal hauptamtlich tätig ist, das sich fortbildet. Die Eingruppierung sollte entsprechend der Qualifikation des benötigten Personals vorgenommen und begründet werden. Nutzen Sie für die Kalkulation beispielsweise die Entgelttabellen des TV-L oder Ihren eigenen Haustarif. Eine Besserstellung gegenüber dem TV-L ist nicht möglich.

    Wichtig ist, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden und nur die Personalkosten gefördert werden, die für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind.

    Personalnebenkosten sind förderfähig.

    Nein. Auch Ausgaben der Geldbeschaffung und Zinsen, die bei einer Kreditaufnahme zur Beschaffung des Eigenanteils oder bei einer Vor- und Zwischenfinanzierung entstehen, werden nicht gefördert.

    Da die Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung auch die Förderung von Sachkosten beinhaltet, können sie selbstverständlich Agenturen oder Dienstleister, die bereits Erfahrung im Themenfeld Bürgerbeteiligung haben, beauftragen. Bitte achten Sie hierbei auf angemessene Honorarkosten. Gegebenenfalls sind diese durch den Dienstleister je nach ausgeführter Tätigkeit zu differenzieren.

    Wir bitten jedoch zu beachten, dass ein zentraler Zweck der Richtlinie die breite Verankerung von Beteiligung in den sächsischen Gemeinden ist. Um hier nachhaltig wirken zu können, soll das Know-How für Beteiligung in den Kommunen selbst gesteigert werden. Insofern können Dienstleister gern für Teilaufgaben beauftragt werden, jedoch sollte ein nachhaltiger Wissensaufbau in der Kommune und bei ihren Mitarbeitenden selbst erfolgen.

    Jede Förderentscheidung hängt von den insgesamt verfügbaren Haushaltsmitteln ab. Aktuell ist der Haushalt für den Freistaat Sachsen für die Jahre 2023/34 noch nicht vom Landtag verabschiedet. Erst nach dessen Verabschiedung steht fest, wie viele Mittel für die Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung zur Verfügung stehen. Es wird erwartet, dass dies im Herbst 2022 erfolgt.

    Dennoch wurde der Förderaufruf bereits jetzt gestartet, um ausreichend Zeit für das Antragsverfahren zu haben.

    Nein, nicht unbedingt. Wir fördern sowohl Träger, die bereits umfassende Erfahrung im Bereich Bürgerbeteiligung haben, aber auch Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die noch ganz am Anfang stehen. Ein wichtiges Ziel der Förderung ist es, Kompetenzen im Themenfeld Bürgerbeteiligung aufzubauen, um so möglichst vielen Menschen in Sachsen die Möglichkeit zu bieten, sich mithilfe qualitativ hochwertiger Beteiligungsvorhaben in politische Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse einzubringen.

    Wichtig ist jedoch, dass ein klares Ziel für das beantragte Vorhaben formuliert und die Grundvoraussetzungen für Bürgerbeteiligung erfüllt werden. Konkret bedeutet dies, dass möglichst alle von der Entscheidung des Vorhabens betroffenen Gesellschaftsgruppen in das Verfahren eingebunden werden (Prinzip der Inklusivität und Vielfalt) bereits zu Beginn klare Regeln sowie ein fester Handlungsspielraum festgelegt werden und eine verlässliche Vereinbarung getroffen wird, was mit den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens geschieht.

    In die Bewertung fließen die unterschiedlichen Erfahrungen und Entwicklungsstände der Antragstellenden im Themenfeld Bürgerbeteiligung mit ein. Somit wird dem Ziel der FRL Bürgerbeteiligung Rechnung getragen, die Quantität und Qualität von Beteiligungsprozessen im Freistaat Sachsen in der Breite zu erhöhen.

    Um gemeinsam zu lernen, werden alle geförderten Projektträger angehalten, am Erfahrungs- und Beteiligungsnetzwerk Bürgerbeteiligung mitzuwirken, das sich derzeit im Aufbau befindet. Ziel ist es, bereits erfahrene Akteurinnen und Akteuren und Neulinge im Themenfeld Bürgerbeteiligung zu vernetzen.

    Zudem wird allen Antragstellern und Projektträgern die Möglichkeit eingeräumt, sich bedarfsorientiert zu ihren Vorhaben beraten zu lassen. Die Kosten für die Beratung trägt das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Eine Anmeldung zur Beratung ist unter der folgenden E-Mail-Adresse möglich: frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de.

    Zusätzlich werden digitale Informationsveranstaltungen angeboten, in denen das SMJusDEG über die Antragstellung informiert und für Fragen zur Verfügung steht.

    Donnerstag, 14. Juli 2022, 9:00 Uhr
    Mittwoch, 20. Juli 2022, 16:00 Uhr
    Mittwoch, 10. August 2022, 14:00 Uhr
    Dienstag, 30. August 2022, 10:30 Uhr

    Sollten Sie zwar Interesse an einer Teilnahme haben, Ihnen dies jedoch an keinem der vorgesehenen Termine möglich sein, teilen Sie uns das bitte ebenfalls gern per E-Mail mit: frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de

     

    Derzeit sind im Bereich der freiwilligen, also informellen Bürgerbeteiligung eine Vielzahl von Methoden und Instrumenten im Einsatz, die von Online-Umfragen über moderierte Veranstaltungen (z. B. Zukunftswerkstätten, Bürgerversammlungen) bis hin zu aufwendigeren, mehrstufigen Beteiligungsverfahren (z. B. Quartierentwicklung) reichen. In der Auswahl der Methoden und Instrumente sind die Förderempfänger grundsätzlich frei. Wichtig ist, dass die gewählten Formate zur Zielsetzung des Vorhabens und zur anvisierten Zielgruppe passen und die Grundsätze für eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit Berücksichtigung finden, wie etwa die Beachtung von Vielfalt und Inklusivität bei der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

    Im Vorfeld der Antragstellung haben interessierte Kommunen und zivilgesellschaftliche Träger die Möglichkeit, eine kostenfreie Beratung in Anspruch zu nehmen. Neben Fragen zur Antragstellung können auch fachliche Fragestellungen Bestandteil der individuellen Beratungsleistung sein, u. a. zu Methoden und Instrumenten im Bereich Bürgerbeteiligung, aber auch zu inklusiven Auswahlverfahren der Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder zum Projektmanagement. Die Kosten für die Beratung trägt das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Eine Anmeldung zur Beratung ist unter der folgenden E-Mail-Adresse möglich: frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de.

    Für Fragen zum Förderaufruf und/ oder zur Antragstellung haben wir interessierten Antragstellern die Möglichkeit geboten, an einer  Informationsveranstaltung teilzunehmen. Neben einer kurzen Einführung zur FRL Bürgerbeteiligung und dem zugehörigen Förderaufruf hat es im Rahmen der Veranstaltung die Möglichkeit geggeben, eigene Fragen und Anmerkungen zu platzieren.

    Die Online-Veranstaltungen fanden an den folgenden Terminen statt:

    Donnerstag, 14. Juli 2022, 9:00 Uhr
    Mittwoch, 20. Juli 2022, 16:00 Uhr
    Mittwoch, 10. August 2022, 14:00 Uhr
    Dienstag, 30. August 2022, 10:30 Uhr

    Es wird allen Antragstellern und Projektträgern die Möglichkeit eingeräumt, sich bedarfsorientiert und individuell zu ihren Vorhaben beraten zu lassen. Die Beratung kann zur konkreten Antragstellung, aber auch fachlich zu Formaten und Methoden im Themenbereich Bürgerbeteiligung erfolgen.

    Wir möchten Ihnen dieses Angebot unbedingt empfehlen, denn mit einer fachlichen Beratung lassen sich Ihre Projektideen mit den Spezifika der Richtlinie in Einklang bringen. Gerade bei umfassenderen oder mehrjährigen Anträgen empfehlen wir dies ausdrücklich, auch zum Förderbaustein Bürgerkommune kann diese Beratung eine wichtige Unterstützung sein.

    Die Kosten für die Beratung trägt das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

    Eine Anmeldung zur Beratung ist über das Staatsministerium unter der folgenden E-Mail-Adresse möglich: frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de.

    Antragstellung

    Eine Antragstellung auf Förderung für Vorhaben, die ab Januar 2023 umgesetzt werden, war vom 15. Juli bis 11. September 2022 möglich. Die Anträge waren über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank (SAB) einzureichen. Das Datum der Antragstellung ist das Datum, an dem der rechtsverbindlich unterschriebene Antrag in das Förderportal der SAB hochgeladen wurde.

    Bitte beachten Sie das Prozedere und den Zeitbedarf für die Online-Anmeldung.

    Der Antrag wird online gestellt. Nach Eingabe aller relevanten Daten in das Formular muss dieses ausdgedruckt und rechtsverbindlich unterschrieben werden. Bitte bedenken Sie, dass hier die Unterschriftsberechtigen unterschreiben müssen, d.h. ggfls. der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin. Im Anschluss muss der Antrag eingescannt und erneut in das Förderportal hochgeladen werden. Es ist kein postalischer Versand an die SAB notwendig!

    Da das Hochladen einige Minuten dauert, planen Sie hierfür bitte ausreichend Zeit ein.

    Vom 15. Juli bis 11. September 2022 konnten förderinteressierte Kommunen und zivilgesellschaftliche Träger ihre Anträge bei der Bewilligungsbehörde (SAB - Sächsische Aufbaubank) einreichen: Förderportal der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank.

    Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung entscheidet auf Basis einer fachlichen Prüfung über die eingereichten Anträge. In seine Entscheidungsfindung bezieht es die beratende Empfehlung eines externen Fachbeirats mit ein sowie die Stellungnahme der jeweils unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaft (vgl. kommunales Unterstützungsschreiben) und ggf. des fachlich unmittelbar zuständigen Staatsministeriums. Das Ergebnis der fachlichen Prüfung wird der Bewilligungsbehörde übermittelt, welche die entsprechenden Bescheide ausstellt.

    Der Antrag muss neben der Gesamtzielsetzung des beantragten Projektes eine Beschreibung der vorgesehenen Zielgruppen, der konkreten einzelnen Bestandteile und Maßnahmen des Vorhabens (Vorhabenbeschreibung) sowie eine konkrete Kosten-, Zeit- und Personalplanung enthalten. Um die Antragstellung zu erleichtern, werden vorgefertigte Formulare zur Verfügung gestellt. Neben dem Formular zur Antragsstellung sind folgende Anlagen auszufüllen:

    • Trägerinformationsblatt
    • Vorhabenbeschreibung
    • Ausgaben- und Finanzierungsplan
    • Projektplan
    • Kommunales Unterstützungsschreiben

    Die vorgenannten Formulare stehen auf dem Förderportal der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zum Download bereit. Die Antragstellung war im Zeitraum vom 15. Juli bis 11. September 2022 möglich. Über weitere Förderaufrufe werden wir Sie in Kürze an dieser Stelle informieren.

    Zur Vorbereitung Ihrer Antragstellung orientieren Sie sich bitte auch am Förderaufruf. In Teil V: Verfahren, Nummer 1: Antragstellung sind die geforderten inhaltlichen Bestandteile der Antragstellung ausführlich beschrieben.

    Im Förderaufruf ist erläutert, dass die Vorhabensbeschreibung bei einem Antragsvolumen bis 10 000 EUR den Umfang von acht Seiten, bei Förderanträgen mit einem höheren Volumen den Umfang von 20 Seiten nicht überschreiten soll. Diese Angaben sind als Anhaltspunkte zu verstehen, jedoch keine Ausschlusskriterien.

    Die transparente Bewertung richtet sich an formalen und inhaltlichen Kriterien aus.

    1. Kohärenz und Qualität der Vorhabenbeschreibung,
    2. Qualität der Status Quo-Beschreibung,
    3. Qualität des Projektinhalts, einschließlich einer realistischen Darstellung:
      • der Zielgruppen, Aktivitäten und Maßnahmen
      • eines verlässlichen Rahmens für die Durchführung des Vorhabens,
      • des Potenzials des Vorhabens für konstruktive politische Willensbildung,
      • des Potenzials für die nachhaltige Entwicklung einer örtlichen Beteiligungskultur,
    4. Qualität und Eignung der geplanten Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit,
    5. Qualität des Projektmanagements, insbesondere einer realistischen Kosten-, Zeit- und Personalplanung.
    6. Evaluation und Nachhaltigkeit

    Bei der Förderentscheidung wird darüber hinaus eine möglichst breite regionale Verteilung der Projekte sowie eine Trägervielfalt angestrebt. Ebenso fließen die Gemeindegröße sowie die unterschiedlichen Entwicklungsstände der Antragstellenden im Bereich der Partizipation mit ein. Damit soll die Qualität und Quantität von Beteiligung in Sachsen in der Breite gefördert werden

    Um den Entscheidungsprozess möglichst ausgewogen zu gestalten, bezieht das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung einen externen Fachbeirat, die Gemeinde, in der das beantragte Projekt umgesetzt werden soll und ggf. ein fachlich unmittelbar betroffenes Staatsministerium in die fachliche Beurteilung der Anträge beratend mit ein.

    Den Anträgen von zivilgesellschaftlichen Trägern ist ein unterstützendes Schreiben der Kommune, in der das Beteiligungsvorhaben umgesetzt werden soll, gemäß der zur Verfügung gestellten Vorlage beizulegen. Dieses kann bis zwei Wochen nach Antragsfrist nachgereicht werden. Sofern dem Antrag kein kommunales Unterstützungsschreiben beiliegt und keine Nachreichung gemeldet ist, wird das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung die betroffene Gebietskörperschaft vor der Entscheidung über den Antrag Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben. Aufgrund einer Frist von sechs Wochen für die Abgabe der Stellungnahme wird sich die Entscheidung über den Antrag zeitlich verzögern.

    Bitte beachten Sie: Das Unterstützungsschreiben ist durch die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister bzw. die/den zuständige/-n Dezernentin oder Dezernenten zu unterschreiben, siehe Formular Unterstützungsschreiben.

    Essenziell für eine partizipationsorientierte politische Kultur ist, dass Beteiligung nicht nur top-down vorangetrieben wird, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure bezüglich ihrer Anliegen ermutigt, befähigt und gefördert werden. Aus diesem Grund fördern wir auch Beteiligungsvorhaben, die von zivilgesellschaftlichen Trägern eingereicht werden. Gleichzeitig ist es für die erfolgreiche Umsetzung eines Beteiligungsverfahrens und die Zufriedenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unablässig bereits vor Beginn des Vorhabens eine verlässliche Vereinbarung zu treffen, ob und in welcher Weise die errungenen Ergebnisse in die politische Entscheidungsfindung der gewählten Gremien einfließen. Aus diesem Grund ist die betroffene Gebietskörperschaft bereits vor Beginn des Projektes in Kenntnis zu setzen.

    Die informelle, also freiwillige Bürgerbeteiligung stärkt die repräsentative Politik, indem sie das Wissen, die Ideen und Präferenzen der Menschen vor Ort in die politische Entscheidungsfindung einfließen lässt. Die Entscheidungen jedoch treffen weiterhin die demokratisch gewählten Gremien. Aus diesem Grund ist es zielführend, sich im Vorfeld eines angestrebten Beteiligungsverfahrens mit den politischen Entscheidungsträgern in einer Gemeinde darüber zu verständigen, in welcher Weise die errungenen Ergebnisse in den politischen Willensbildungsprozess einfließen. Die Unterstützung des Vorhabens seitens der Kommune ist daher ein maßgebliches Entscheidungskriterium.

    Falls eine Stellungnahme durch die Kommune verweigert wird oder eine ablehnende Haltung deutlich wird, ist dies nicht per se ein Ablehnungsgrund. Das Staatsministerium wird dies gesondert und intensiv prüfen.

    Im Vorfeld der Antragstellung haben interessierte Kommunen und zivilgesellschaftliche Träger die Möglichkeit, eine kostenfreie Beratung in Anspruch zu nehmen. Neben Fragen zur Antragstellung können auch fachliche Fragestellungen Bestandteil der individuellen Beratungsleistung sein, u. a. zu Methoden und Instrumenten im Bereich Bürgerbeteiligung, aber auch zu inklusiven Auswahlverfahren der Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder zum Projektmanagement. Die Kosten für die Beratung trägt das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Eine Anmeldung zur Beratung ist unter der folgenden E-Mail-Adresse möglich: frl-beteiligung@smj.justiz.sachsen.de.

    Nur für kommunale Antragsteller!

    Voraussetzung für eine Förderung als Bürgerkommune  ist der bereits erfolgte Erlass von verbindlichen Satzungsregelungen hinsichtlich Bürgerbeteiligung oder der Nachweis regelmäßig praktizierter Beteiligungsformate sowie institutionalisierter Beteiligungsinstrumente außerhalb von Satzungsreglungen.

    Falls in Ihrer Gemeinde bereits regelmäßig informelle Bürgerbeteiligung praktiziert wird, bitten wir Sie, diese Formate formlos aufzulisten und ihrem Antrag beizulegen (gerne auch mit Links). Bitte beziehen sie sich in Ihren Angaben unter anderem auf die folgenden Punkte: Durchführungszeitraum, Projektart, Zielstellung, Zielgruppe, gewähltes Beteiligungsformat, Umgang mit Ergebnissen. Gleiches gilt für bereits institutionalisierte Beteiligungsinstrumente.

    Projektumsetzung

    Der Förderaufruf zur FRL Bürgerbeteiligung vom 7. Juli 2022 regelt folgendes:

    »Bei mehrjährigen Projekten sind eine Bewilligung und ein Förderbeginn frühestens ab Januar 2023 möglich. Bei Projekten die 2023 beendet werden, ist beabsichtigt, gegebenenfalls bereits im Dezember 2022 zu bewilligen.« (vgl. Teil II Punkt 3.7 und Teil III Punkt 3.8).

    Für mehrjährige Projekte, d.h. Projekte die über das Jahr 2023 hinausreichen, die im Rahmen des zweiten Förderaufrufs vom 7. Juli 2022 beantragt werden ist ein Projektbeginn demzufolge erst mit der Bewilligung im Jahr 2023 möglich. In diesem Fall findet VwV-SäHO § 44 Teil A Nummer 1.4 keine Anwendung: Bei Vorhaben mit Ausgaben von weniger als 100.000 Euro ist in diesem Fall ein Vorhabenbeginn vor Bewilligung nicht möglich.

    Für Projekte, die im Rahmen des zweiten Förderaufrufs vom 7. Juli 2022 beantragt und bis 31.12.2023 beendet werden findet die VwV-SäHO § 44 Teil A Nummer 1.4 hingegen Anwendung: Bei Vorhaben mit Ausgaben von weniger als 100.000 Euro ist der Vorhabenbeginn ab Antragstellung (Datum, an dem der rechtsverbindlich unterschriebene Antrag in das Förderportal der SAB hochgeladen wurde) auf eigenes Risiko zugelassen.

    Bei Maßnahmen mit im Antrag zugrunde gelegten Ausgaben ab 100.000 Euro dürfen Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind; die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall allein und das zuständige Staatsministerium für einzelne Zuwendungsbereiche im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen, vgl. VwV-SäHO § 44 Teil A Nummer 1.4.

    Mit dem Bewilligungsbescheid erhalten Sie einen Auszahlungsantrag. Für die Beantragung der Auszahlung reichen Sie diesen bitte vollständig ausgefüllt und von der zeichnungsbefugten Person unterschrieben bei der Bewilligungsbehörde ein.

     

    Bitte beachten Sie: Kommunale Träger können maximal zwei Mal im Jahr einen Auszahlungsabruf stellen, zivilgesellschaftliche Träger maximal vier Mal im Jahr.

    Laut den allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P), die bei zivilgesellschaftlichen Trägern gelten, sind ab einer Zuwendung von 100 000 Euro bei Aufträgen ab 5 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) grundsätzlich drei vergleichbare Angebote einzuholen. Der Auftrag ist an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

    Für Kommunen (ANBest-K) gibt es keine konkrete Festlegung.

    Grundsätzlich sind alle Zuwendungsempfangende daran gebunden, die Zuwendung wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

    Erfolgskontrolle und wissenschaftliche Begleitung

    Neben der Abrechnung der Projektkosten ist dem Verwendungsnachweis ein wirkungsorientierter Sachbericht zur Zielerreichung und eine Bewertung des jeweiligen Projektes beizufügen.

    Für mehrjährige Vorhaben ist ein jährlicher Zwischenverwendungsnachweis vorzulegen.

    Der Sachbericht beinhaltet Informationen zur Umsetzung des Projektes und zur Zielerreichung, aber auch, ob und weshalb es Abweichungen zur ursprünglichen Planung gab. Für die Erstellung des Sachberichts wird den Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern eine entsprechende Vorlage, differenziert nach Projektumfang sowie ein standardisierter Fragenkatalog zur Verfügung gestellt.

    Im Bericht ist u. a. auf die folgenden Punkte einzugehen: (a) verwendete Methoden und Formate, etwaige Probleme oder Erkenntnisse bei der Anwendung von Methoden und Formate, (b) die Art der Kooperation von Kommune und Zivilgesellschaft im Beteiligungsvorhaben und Bewertung der Kooperation, (c) die Kooperation mit externen Dienstleistern, (d) Verabredungen zum Controlling der erreichten inhaltlichen Ergebnisse, (e) die Dokumentation inhaltlicher Ergebnisse selbst. Auf externe Materialien (Dokumentationen, Präsentationen, Text, Bild- und Videomaterial) kann verwiesen werden.

    Um die Qualität von Bürgerbeteiligung in Sachsen nachhaltig zu steigern, ist eine Vernetzung von Forschung und Praxis notwendig. Konkret bedeutet dies, dass die im Rahmen der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung geförderten Projekte von einem unabhängigen Forschungsinstitut wissenschaftlich begleitet werden.

    Von den geförderten Projekten wird erwartet, dass sie sich an der wissenschaftlichen Begleitung beteiligen, insbesondere den Forschenden notwendige Informationen, Daten und Materialien, zur Verfügung zu stellen

    Fragestellungen der wissenschaftlichen Analyse werden u. a. sein:

    • In welcher Weise wurde ein verlässlicher Rahmen für das Verfahren festgelegt und inwieweit hat dieser das Ergebnis des geförderten Vorhabens beeinflusst?
    • Inwieweit ist es gelungen, die fachliche Qualität von Entscheidungen vor Ort durch das umgesetzte Vorhaben zu stärken? 
    • Lässt sich eine höhere Akzeptanz einzelner politischer Entscheidungen durch das durchgeführte Beteiligungsverfahren beobachten?

    Für mittel- und längerfristige Auswertungen über die einzelnen Formate hinaus wird geprüft, inwieweit die über die Förderrichtlinie geförderten Beteiligungsprojekte und andere Beteiligungsverfahren zur Entwicklung einer partizipativen demokratischen Kultur in Sachsen beitragen können.

    Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung werden dem »Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung« zur Verfügung gestellt.

    Kriterien für die wissenschaftliche Analyse werden auf einer Methoden- und Verfahrensebene u. a. sein: (a) Wurden zur Vermeidung von Enttäuschungen im Vorfeld Erwartungshorizonte formuliert? (b) Hatten die Beteiligten transparenten Zugang zu Informationen und Erläuterungen? (c) Kommunizierten die Beteiligten auf Augenhöhe? (d) Wurde die Moderation als fair und unabhängig wahrgenommen? (e) Konnten Menschen aus gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gleichberechtigt mitwirken? (f) Konnten sich Frauen in den Formaten adäquat einbringen? (g) Wie ist es gelungen, menschen- und verfassungsfeindliche Positionen aus dem Kreis von Teilnehmenden einzuhegen?

    Hinsichtlich der unmittelbaren Wirksamkeit konkreter Beteiligungsverfahren wird zu beobachten sein, inwieweit es gelingt, (h) durch die Mitwirkung und den Input von Akteurinnen und Akteuren unmittelbar vor Ort die fachliche Qualität von Entscheidungen zu stärken, inwieweit (i) sich durch Bürgerbeteiligungsverfahren eine höhere Akzeptanz einzelner politischer Entscheidungen ("specific support") messen lässt, und (j) ob die Akteurinnen und Akteure in den einzelnen Verfahren Methoden und Maßstäbe der Bürgerbeteiligung weiter entwickeln bzw. nachschärfen.

    Für mittel- und längerfristige Auswertungen über das einzelne Format hinaus ist zu überprüfen, inwieweit die über die Förderrichtlinie geförderten Beteiligungsprojekte und andere Beteiligungsverfahren zur Entwicklung einer partizipativen demokratischen Kultur beitragen können, indem (k) sie Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Hintergründen zur Teilnahme am politischen Prozess, zur Artikulation eigener Interessen, zum Verständnis politischer Prozesse ermächtigen, (l) das Grundverständnis für Unterschiedlichkeit politischer Interessen und Präferenzen und die Bereitschaft zur Kompromissbildung stärkt und (m) die Akzeptanz politischer Prozesse bzw. der politischen Ordnung insgesamt steigert ("diffuse support").

    Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk

    Um Bürgerbeteiligung in ganz Sachsen zu etablieren und gleichzeitig die Qualität der durchgeführten Verfahren weiter zu steigern, wurde im Frühjahr 2022 ein offenes Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung gegründet. Neben der unabhängigen Beratung von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Initiativen ist die Vernetzung der Akteurinnen und Akteure im Bereich der Bürgerbeteiligung eine der Hauptaufgaben des Netzwerks. Es soll als Plattform des Austauschs und des voneinander Lernens dienen und zudem eine Sammlung der in Sachsen umgesetzten Beteiligungsverfahren anlegen. Gleichzeitig soll das Netzwerk Bürgerbeteiligung in der Öffentlichkeit sichtbarer machen.

    An der ersten Sitzung nahmen mehr als 150 Akteurinnen und Akteure von Vereinen, Trägern, Kommunen u.ä. teil.

    Weitere Informationen zum Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung finden sie hier.

    Eine Mitgliedschaft im Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung wird nicht vorausgesetzt, jedoch erklären sich die Antragsteller mit Antragstellung bereit, am Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung mitzuwirken. Erfahrungen aus den geförderten Beteiligungsvorhaben und -prozessen sollen unter den Fördermittelempfängerinnen und -empfängern sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren vorgestellt und ausgetauscht werden und so zur weiteren Qualifizierung auf peer-to-peer-Ebene beitragen.

    Zusätzlich sollen die Ergebnisse und Erfahrungen aus den geförderten Vorhaben auf der Website https://www.beteiligen.sachsen.de in angemessener Weise dargestellt werden. Hierbei ist vom Zuwendungsempfänger entsprechendes Text- und Bildmaterial zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass die notwendigen Bild- und Verwendungsrechte vorliegen.

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