Hauptinhalt

Beteiligung für Demokratie

 

AKTUELLES

Das Bild zeigt eine Illustration sprechender Menschen und symbolisiert das Forum Corona.
© Adobe Stock I Julien Eichinger

Bürgerrat "Forum Corona"

Kürzlich haben 50 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Sachsen eine Einladung zur Teilnahme am "Forum Corona" erhalten, um an den geplanten Foren des Bürgerrates teilzunehmen. Der Bürgerrat wird vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung veranstaltet, um die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie auszuwerten, langfristige Folgen zu besprechen und konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Bürger:innen beteiligen

„Die demokratische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und ihre gleichberechtigte Teilhabe fördern wir. Wir stärken die Eigenverantwortung und die freie Entfaltung einer jeden Persönlichkeit wie auch den Gemeinsinn.“

"Wir möchten, dass die Menschen den demokratischen Prinzipien, staatlichen Einrichtungen sowie ihren Prozessen und Entscheidungen vertrauen. Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, binden wir die Bevölkerung besser in Entscheidungsprozesse ein.“

(CDU/Bündnis90/Die Grünen/SPD: Erreichtes bewahren - Neues ermöglichen - Menschen verbinden. Gemeinsam für Sachsen. Koalitionsvertrag 2019 bis 2024)

Diese Aussagen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag bilden die Grundlage für das Demokratieverständnis der Sächsischen Staatsregierung. Das Referat Bürgerbeteiligung erarbeitet Formate, um dieses Verständnis im Demokratie-Alltag wirksam werden zu lassen.

Die Kommunen sind die Herzkammern unserer Demokratie – hier werden demokratische Prozesse und politisches Engagement am unmittelbarsten für Bürger:innen erfahrbar. Um die Zivilgesellschaft und demokratische Selbstwirksamkeitserfahrungen der Menschen zu stärken, wollen wir die Möglichkeiten der Bürger:innenbeteiligung ausbauen und Bürger:innen mehr Entscheidungsrechte geben. Vor allem dort, wo es um Entscheidungen vor Ort in ihrer Wohnumgebung geht, sollen Bürger:innen stärker mitwirken können.

Grundlage dafür ist Transparenz öffentlichen Handelns, das heißt, dass staatliches Handeln offengelegt wird und zwar überall dort, wo nicht berechtigte Interessen Einzelner Vorrang haben. Die Transparenz staatlichen Handelns soll durch das in Abstimmung befindliche Transparenzgesetz gefördert werden.

Mit der in Abstimmung befindlichen Kommunalrechtsnovelle, die die Sächsische Gemeindeordnung und die Sächsische Landkreisordnung aktualisieren soll, werden die Beratungsunterlagen der Gemeinderäte öffentlich zugänglich. Gemeinden können künftig Bürger:innenbeteiligungssatzungen erlassen. Zum praktischen Austausch soll eine Beratungsstelle Beteiligung aufgebaut und gefördert werden. Ebenso ist vorgesehen, im Rahmen bewilligter Mittel Maßnahmen und Projekte zur Bürger:innenbeteiligung vor Ort auf Antrag zu bezuschussen.

Die wissenschaftliche und fachliche Begleitung der Maßnahmen für Bürger:innenbeteiligung soll die Weiterentwicklung ermöglichen.

Die frühzeitige Beteiligung der Menschen in den Regionen vor Ort ist von fundamentaler Bedeutung für den Erfolg des Strukturwandels. Sie stärkt das Potenzial einer Identifizierung mit den Regionen und damit die Attraktivität der Regionen insgesamt. Entsprechende Formate zur frühzeitigen Beteiligung der Menschen vor Ort und die strukturelle Absicherung zivilgesellschaftlich initiierter Beteiligung von Bürger:innen sowie von Kindern und Jugendlichen werden im Rahmen des Konzeptes zur Bürger:innenbeteiligung erarbeitet.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung arbeitet u.a. in der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Struktur­entwicklung“ an der Konzeptualisierung und Umsetzung von Beteiligungsverfahren. Ziel ist ein hohes Maß an Mitwirkung, Beteiligung, Akzeptanz, Selbstwirksamkeitserfahrung und Identifikation mit den Regionen in Transformation.

zurück zum Seitenanfang